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Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt... Mehr»
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SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin Ines Härtel als... Mehr»
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Präsidentschaftswahl in Polen: Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet

In Polen hat die wegen der Corona-Pandemie verschobene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet. Amtsinhaber... Mehr»
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Polnische Präsidentschaftskandidatin: Wahl im Mai wäre „Staatsstreich“

Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Nun gibt es eine neue... Mehr»
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Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine... Mehr»
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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
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Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU-... Mehr»
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Mohring will Landtagsabgeordneter in Thüringen bleiben: „Ich habe einen Wahlkreis gewonnen“

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will sich zwar aus allen Führungsämtern zurückziehen – aus dem Landtag jedoch nicht. Mehr»
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Kantar-Umfrage: Mehrheit traut Merz am ehesten den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft zu

Unter den vier Kandidaten für den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft gibt es laut einer Kantar-Umfrage unter den Befragten einen klaren Favoriten. Mehr»
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Meinungsumfragen statistisch oft unzulänglich – auch renommierte Institute betroffen

Die Auswertungen vieler Wahlgruppen und Meinungsumfragen sind unzuverlässig, das ist das Ergebnis einer neuen internationalen Studie unter der Beteiligung der Uni Mannheim. Das Problem betrifft auch... Mehr»
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Thüringer CDU-Vize Heym: „Merkels Reaktion hat mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert“

In der CDU brodelt es heftig. Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen und dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer verliert die CDU massiv an Stimmen. Der Thüringer Fraktions-Vize Michael Heym... Mehr»
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SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“... Mehr»
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AfD-Politiker zu Thüringen: „Hemmungslose Nazi- und Faschisten-Diffamierungsorgie gegen AfD“

Mit der „Liquidation der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen“ wäre die Nachricht ausgesendet worden, dass die AfD sich im Sinne einer bürgerlichen Politikgestaltung noch so... Mehr»
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Klingbeil fordert „konstruktive Mitarbeit“ von CDU und FDP bei Wahl von Ramelow

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rückt mit seinen Äußerungen die AfD erneut in die Nähe von Faschisten und Rechtsextremen. CDU und FDP müssten sich zur Abgrenzung zu einer Zusammenarbeit mit... Mehr»
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„European“-Chef Weimer: Ramelow hat durch seine Sturheit Abwahl selbst verursacht

Im „Focus“ schreibt der Publizist Wolfram Weimer, der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow habe seine Abwahl im Thüringer Landtag selbst provoziert. Der Wähler habe Rot-Rot-Grün die Mehrheit... Mehr»
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SPD-Chef will Kemmerich nicht kommissarisch im Amt haben – Ramelow „menschlich zutiefst enttäuscht“

Nach seinem Scheitern bei der Ministerpräsidentenwahl macht Thüringens bisheriger Regierungschef, Bodo Ramelow (Linke), FDP und CDU heftige Vorwürfe. Diese Abstimmung sei offensichtlich vorbereitet... Mehr»
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Krisengespräch in Erfurt: FDP-Chef Lindner soll Wahl mit Stimmen der AfD vorab autorisiert haben

Medienberichten zufolge ist FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Erfurt gereist, um den gestern vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum geordneten Rückzug zu bewegen. Im... Mehr»
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Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“

Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen... Mehr»
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Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt... Mehr»
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Weil warnt SPD-Mitglieder vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt seine Parteimitglieder davor, sich für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze zu entscheiden. Eskens "pauschale... Mehr»