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Twitter will nicht verifizierte Informationen über Wahlergebnisse löschen

Der Onlinedienst Twitter hat angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Ergebnisse während der US-Wahl zu löschen. Das Handelsministerium der USA berät, dass Onlineplattformen "nicht in der... Mehr»
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Belarus: Etwa 250 Festnahmen bei neuen Protesten in Minsk

Bei erneuten Massenprotesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk sind am Sonntag nach offiziellen Angaben etwa 250 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe sie in mehreren Vierteln der Stadt... Mehr»
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Röttgen: „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen“

Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat sich erstmals klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in... Mehr»
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Frankfurter Stadtdekan: Bischöfe sollen Macht abgeben – Gläubige sollen sie selbst wählen können

Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz hat die katholischen Bischöfe zum freiwilligen Machtverzicht aufgefordert. „Die Reform, die die Amtskirche jetzt braucht, heißt... Mehr»
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US-Wahl: China würde Biden wählen – „geschmeidiger“ zu handhaben als Trump

Die US-Wahlen im November rücken näher. Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Wenn es nach China gehen würde, hätte das kommunistische Regime wohl einen Favoriten. Mehr»
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„Große Bedrohung“: US-Geheimdienst warnt vor chinesischer Wahleinmischung

China mischt sich in die US-Wahl ein: davon sind die Geheimdienste des Landes überzeugt. Der Direktor der nationalen Nachrichtendienste warnte eindringlich vor der Einflussnahme aus Peking. Mehr»
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NTD: Will Twitter TikTok kaufen? | China bedroht Taiwan | Hunde-Post geblockt

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Die Polizei von Hongkong verhaftete insgesamt zehn Personen, darunter auch Jimmy Lai. Unterdessen wird der Region eine neue Medien-... Mehr»
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Berlins regierender SPD-Bürgermeister will in den Bundestag – Giffey soll ihn ersetzen

Berlin Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will im kommenden Jahr in den Bundestag einziehen. Müller erklärte seine Kandidatur in einem Brief an die Mitglieder der SPD... Mehr»
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Amtierender Präsident Lukaschenko gewinnt „Scheinwahl“ in Weißrussland

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden. Die staatliche Zeitung Sovetskaya Belorussiya... Mehr»
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SPD-Chefin Esken nennt Koalition mit Linkspartei „möglich und denkbar“

Die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei „möglich und denkbar“, sagte die... Mehr»
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Polen: Oberster Gerichtshof erklärt Präsidentschaftswahl für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen für gültig erklärt. Richterin Ewa Stefanska bestätigte in ihrem Urteil am Montag das Ergebnis der Stichwahl vom 12. Juli. Nach... Mehr»
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Republikaner distanzieren sich von Trump-Vorstoß zu Verschiebung von Wahlen

Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl ist im eigenen Lager auf breite Ablehnung gestoßen. Mehr»
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Trump sagt Nominierungsparteitag für Präsidentenwahl wegen Corona-Pandemie ab

Der für Ende August geplante Nominierungsparteitag der Republikaner in Florida fällt aus. Hintergrund sind die steigenden Corona-Infektionen. Mehr»
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Polnischer Botschafter deutet europafreundlichen Kurs von Präsident Duda an

"Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an", sagte der polnische Botschafter in Deutschland im... Mehr»
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Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt... Mehr»
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SPD schlägt nach langem Ringen ostdeutsche Juristin für Karlsruhe vor – Ostbeauftragter begrüßt Nominierung

Nun kehre ein weiteres Stück Normalität ein. "Das ist gut", so der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU), nachdem nun nach jahrelangem, teils heftigen Diskussionen, die Juristin Ines Härtel als... Mehr»
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Präsidentschaftswahl in Polen: Wahllokale bis 21 Uhr geöffnet

In Polen hat die wegen der Corona-Pandemie verschobene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen werden nach deren Schließung erwartet. Amtsinhaber... Mehr»
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Polnische Präsidentschaftskandidatin: Wahl im Mai wäre „Staatsstreich“

Anfang des Monats verabschiedete das von der PiS kontrollierte Parlament ein Gesetz, wonach die Wahl wegen der Coronavirus-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden soll. Nun gibt es eine neue... Mehr»
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Ramelow: Handschlag für Höcke erst, wenn dieser „die Demokratie verteidigt“

Der am Mittwoch (4.3.) zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählte Bodo Ramelow verweigerte AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Anschluss an die Wahl den Handschlag – weil dieser „der FDP eine... Mehr»
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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»