Schlagwort

Wahl

">

Illegale Parteienfinanzierung: Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes, der die Ausgaben der Fraktionen im Jahr 2013 unter die Lupe nahm, stellte illegale Zuwendungen fest. Nun wurden Sanktionen verhängt. Sie fielen niedriger aus... Mehr»
">

CSU-Parteitag lehnt Antrag der Jungen Union auf Urwahl ab

Der Unions-Nachwuchs wollte eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hatte sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Mehr»
">

Polen: Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von... Mehr»
">

Oberbürgermeister-Wahl in Halle: Jetziger OB muss zur Stichwahl antreten

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der... Mehr»
">

INSA-Umfrage: Union vergrößert Abstand zur Grünen-Partei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts für die... Mehr»
">

Österreich: Sieg für ÖVP und Sebastian Kurz – Koalition mit Grünen unbeliebt – FPÖ droht Spaltung

Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist eindeutige Siegerin der österreichischen Nationalratswahlen. Während die Grünen deutlich zulegen und wieder ins Parlament kommen, stürzt die... Mehr»
">

Spesen-Skandal: Früherer Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Strache festgenommen

Österreichische Ermittler haben einen früheren Leibwächter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache festgenommen. Die Wiener Staatsanwaltschaft erklärte, sie ermittle wegen des Verdachts auf... Mehr»
">

SPD-Wahl: Online-Registrierung noch bis zum 19. September möglich

An der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden können 425.630 Mitglieder der Partei teilnehmen, für die Online-Wahl ist eine vorherige Registrierung bis zum 19. September erforderlich. Mehr»
">

Österreich-Wahlen: FPÖ fordert ÖVP mit Werbespots zum Paartanzen auf – Wohin geht die Reise der Alpenrepublik?

Die Wahl in Österreich naht mit großen Schritten. Die FPÖ mit Norbert Hofer an der Spitze liegt gut im Rennen. Doch in die Regierung kommt die Partei nur durch eine Koalition mit der starken ÖVP... Mehr»
">

Hessen: Politiker sind entsetzt über Wahl von NPD-Politiker – Klingbeil (SPD) fordert Neuwahlen

In Altenstadt wird der hessische NPD-Vize Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Doch warum? "Da wir keinen anderen haben - vor allem keinen Jüngeren, der... Mehr»
">

Internationale Reaktionen auf die Wahl in Deutschland: „Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition“

Nach der am Sonntag abgehaltenen Wahl in Brandenburg und Sachsen sehen die einen im Ergebnis „eine deutliche Botschaft an die Koalition Merkels“, die anderen „den Aufstieg der Ultrarechten“... Mehr»
">

Jürgen Fritz: So werden die Sachsen am Sonntag wählen

Der Regierungsauftrag könnte ganz klar an die CDU gehen und diese muss sich dann – und jetzt kommt das Entscheidende – zwei Partner suchen. Nicht einen und auch nicht, wie noch vor kurzem... Mehr»
">

Wahl-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Duell zwischen AfD und SPD in Brandenburg – CDU in Sachsen laut Umfrage weiter vorn

Dem Ergebnis einer INSA-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ nach, zeichnet sich bei der brandenburgischen Landtagswahl am 1. September ein enges Duell zwischen SPD und AfD ab. Bei den Umfragen zur... Mehr»
">

China startet Währungskrieg – was passiert als nächstes?

Die kürzlich angeordneten Zölle Präsident Trumps waren ein Freibrief für die Abwertung des chinesischen Yuan. Mehr»
">

INSA-Umfrage: SPD bundesweit als Absacker und auch in Sachsen abgeschlagen

Die SPD setzt ihren Sinkflug weiter fort. Wohl dem, der einen Fallschirm hat. Mehr»
">

Von der Leyen ist die neue Merkel: Deutschlands Medien haben eine neue Hoffnungsträgerin

Am Tag nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist in deutschen Leitmedien kaum noch die Rede von Unwägbarkeiten in ihrer Amtszeit als Bundesministerin. Umso höher ist die... Mehr»
">

Häme im Netz: Von der Leyen verwechselt europäische Institutionen

Mit einem Fauxpas sorgte Ursula von der Leyen in ihrem Rücktrittsschreiben als Bundesverteidigungsministerin am Montag für Irritationen. Die Politikerin, die heute als EU-Kommissionspräsidentin... Mehr»
">

Streit um von der Leyen: Europäische Sozialdemokraten gehen in EU-Personalstreit auf Distanz zur SPD

Die europäischen Sozialdemokraten schließen eine Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin nicht aus. Die spanische Fraktionschefin Garcia ging auf... Mehr»
">

Wer folgt Andrea Nahles? – Gesetzlich vorgeschriebene, repräsentative Wahlverfahren werden unterlaufen

"Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig", sagte der Staats- und... Mehr»
">

Bürgermeisterwahl Istanbul: İmamoğlu fordert Erdoğan zu Treffen auf – Verliert die AKP ihre langjährige Basis?

Der Erfolg İmamoğlus in Istanbul führt zu der paradoxen Situation, dass linksgerichtete HDP-Kurden, Anhänger der radikal-islamischen „Saadet“ und nationalistische Anhänger der „Grauen... Mehr»