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Weil warnt SPD-Mitglieder vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt seine Parteimitglieder davor, sich für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze zu entscheiden. Eskens "pauschale... Mehr»
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Hannover: Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Grünen-Kandidat Onay und Ex-VW-Manager Scholz

Heute ist die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister in Hannover. Dabei tritt überraschend der türkischstämmige Jurist Belit Onay (Grüne) gegen den Ex-VW-Manager Eckhard Scholz (parteilos für... Mehr»
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Lindsay Hoyle zum Sprecher des britischen Unterhauses gewählt

Der neue Parlamentssprecher Hoyle vertritt im House of Commons seit den Unterhauswahlen 1997 den Wahlbezirk Chorley in der Grafschaft Lancashire. Er war zuvor schon Stellvertreter von John Bercow, der... Mehr»
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Farage nimmt Sozialdemokraten aufs Korn: Neuwahl wird in erster Linie Labour-Partei schaden

Nigel Farage hält Befürchtungen für unbegründet, seine Brexit-Partei könne die Konservativen von Premierminister Boris Johnson bei der Wahl am 12. Dezember wichtige Stimmen kosten. In erster... Mehr»
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Stadtratsmitglied verliert Job wohl wegen AfD-Zugehörigkeit – „Freie Meinungsäußerung steht fast nur noch auf dem Papier“

Der AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen berichtet in der "Jungen Freiheit" über seinen Arbeitsplatzverlust in dem Werk, wo er 25 Jahre lang tätig war. Der Grund für seine Entlassung war anscheinend... Mehr»
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Wahldebakel in Thüringen: Hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde wirklich geknackt?

Heißer Wahlkampf, glühende Telefondrähte. Nie war die Auszählung der Stimmen so spannend wie in diesem Jahr. Besonders von der FDP werden die Wahlergebnisse herbeigesehnt. Mehr»
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Die SPD ist am Ende – Keine zehn Prozent der Wähler trauen der SPD noch über den Weg

Eine Urwahl ist etwas Urdemokratisches. Sie kann aber nur ein gutes Ergebnis bringen, wenn etwas Wählbares angeboten wird. Mit ihren Kandidaten hat die SPD vorgeführt, wie man einer ehemaligen... Mehr»
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Parteienforscher zu Thüringen-Wahl: AfD-Wähler sehnen sich nach „alten Familienwerten“

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht,... Mehr»
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Nach MDR-Eklat: Wiebke Binder interviewt Höcke in ARD-Wahlsendung ohne Widerworte

Heftige Kritik nach der Landtagswahl im September musste der MDR einstecken. Moderatorin Wiebke Binder hatte vor laufender Kamera eine mögliche Koalition aus CDU und AfD als "bürgerlich" bezeichnet.... Mehr»
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CDU: „Keine Koalition mit den Linken“ – Grüne von Wahlergebnissen enttäuscht

"Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident. Mehr»
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Höckes Frontalangriff gegen Bodo Ramelow: „Inshallah – das ist der schönste Tag meines Lebens“

Dreht Höcke am Wahlsonntag die Uhren zurück? Mit seinem neuesten Facebook-Beirag erinnert Thüringens AfD-Chef Björn Höcke an die Worte des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, mit denen er den... Mehr»
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Wahlkampf-Endspurt in Thüringen: Verliert Ramelow (Die Linke) die Mehrheit?

1,73 Millionen Thüringer entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Erfurt. Nach den Wahlumfragen wird es knapp für die rot-rot-grüne Koalition. Mehr»
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Brandenburger SPD, CDU und Grüne stellen gemeinsamen Koalitionsvertrag vor

Zufriedene Gesichter nach den Verhandlungen. Die "Koalition der Mitte" hat sich geeinigt: kein Tagebau, dafür Ausbau von Windenergie und Beitragsfreiheit für Kindergärten. Mehr»
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Illegale Parteienfinanzierung: Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Eine Prüfung des Bundesrechnungshofes, der die Ausgaben der Fraktionen im Jahr 2013 unter die Lupe nahm, stellte illegale Zuwendungen fest. Nun wurden Sanktionen verhängt. Sie fielen niedriger aus... Mehr»
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CSU-Parteitag lehnt Antrag der Jungen Union auf Urwahl ab

Der Unions-Nachwuchs wollte eine Urwahl für die nächste Kanzlerkandidatur durchsetzen und hatte sich damit klar gegen den Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Mehr»
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Polen: Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von... Mehr»
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Oberbürgermeister-Wahl in Halle: Jetziger OB muss zur Stichwahl antreten

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der... Mehr»
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INSA-Umfrage: Union vergrößert Abstand zur Grünen-Partei

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten „Meinungstrend“ des Instituts für die... Mehr»
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Österreich: Sieg für ÖVP und Sebastian Kurz – Koalition mit Grünen unbeliebt – FPÖ droht Spaltung

Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist eindeutige Siegerin der österreichischen Nationalratswahlen. Während die Grünen deutlich zulegen und wieder ins Parlament kommen, stürzt die... Mehr»