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Wahlrechtsreform

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Koalition einigt sich über Wahlrechtsreform

Nun also doch: Buchstäblich in letzter Minute einigen sich CDU/CSU und SPD über eine Wahlrechtsreform. Das ist aber nur der erste Schritt hin zu einer Regelung, die eine weitere Vergrößerung des... Mehr»
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Wahlrechtsreform: Union ist sich einig – Jetzt ist die SPD am Zug

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Mehr»
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Annäherung bei Wahlrechts-Reform: CSU stimmt Reduzierung der Wahlkreise bis spätestens 2025 zu

In der festgefahrenen Auseinandersetzung zur Wahlrechtsreform der Bundestagswahl, ist innerhalb der Union offenbar Bewegung hereingekommen. Die CSU zeigt sich nun offen für eine Reduzierung der... Mehr»
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Bundestags-Wahlrechtsreform: SPD-Politiker Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

Aus Protest gegen die Blockade in der großen Koalition bei der Reform des Wahlrechts erwägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein Votum für den Gesetzentwurf der Opposition. "Mein... Mehr»
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Thierse fordert Freigabe von Abstimmung zum neuen Wahlrecht und warnt vor „Blamage“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das drohende Scheitern einer baldigen Wahlrechtsreform scharf kritisiert und dafür der CSU die Hauptverantwortung zugewiesen. „Der... Mehr»
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Verfassungsrechtler: Brinkhaus-Modell zur Wahlrechtsreform von Bundestagswahl ist verfassungswidrig

Die kommende Woche, ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Lange schon ringen die Fraktionen um eine Wahlrechtsreform, um das stetige Anwachsen des Bundestages zu stoppen.... Mehr»
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Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform – Brinckhaus macht Kompromissvorschlag

Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und vermutlich auch die letzte Möglichkeit vor der kommenden Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform zu beschließen. Die CDU/CSU... Mehr»
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Wolfgang Schäuble für „Notlösung“ in Sachen Wahlrechtsreform

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der... Mehr»
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Oppermann erklärt Wahlrechtsreform für gescheitert – Bundestag hält Aktuelle Stunde

Eine Stunde dauert die im Bundestag angesetzte Debatte zur Wahlrechtsreform, die auf Verlangen der AfD-Fraktion heute stattfindet. Mehr»
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Bundestag: Spahn stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Ab 13 Uhr schalten wir einen Livestream aus dem Bundestag. Nach der Regierungsbefragung und einer Fragestunde steht ein Antrag zur Wahlrechtsreform auf der Tagesordnung. Mehr»
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Linkspartei zu Wahlrechtstreffen nicht eingeladen

Es besteht im Bundestag weitestgehend Einigkeit darüber, dass eine Wahlrechtsreform geboten ist. Bei den derzeitigen Verhältnissen könnte der nächste Bundestag, ohne Reform, sonst noch größer... Mehr»
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Wahlrechtsreform: SPD schlägt Begrenzung der Bundestagsmandate auf 690 vor

In den Vorschlägen der SPD wird von einer Deckelung der Anzahl der Bundestagsmandate ausgegangen. Dem Prinzip von Ausgleichs- und Überhangmandaten will die Partei aber treu bleiben. Mehr»
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Parlamentssitze: Oppermann (SPD) will Wahlrechtsreform notfalls ohne Union anpacken

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne... Mehr»
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XXL-Bundestag: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest – doch es herrscht Widerstand

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will... Mehr»
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1,04 Milliarden Euro: Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen,... Mehr»
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Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der... Mehr»
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Steuerzahlerbund fordert Begrenzung: „500 Bundestagsabgeordnete sind genug“

Wahlrechtsreform soll Zahl der Abgeordneten von aktuell 709 auf 500 reduzieren. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel mahnt zur Eile. Mehr»
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Blumen in der Hand

Kuala Lumpur – Mehr als 20.000 Menschen sind in der malaiischen Hauptstadt Kuala Lumpur am Samstag auf die Straße gegangen, um eine Wahlrechtsreform zu fordern. Die Polizei ging mit Tränengas... Mehr»