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Wehrbeauftragter

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AfD fordert Suspendierung von Bundeswehr-General wegen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot

Die AfD reichte gegen Generalmajor Reinhardt Zudrop eine Beschwerde beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags ein. Die Partei fordert von der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer... Mehr»
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Grüne legen Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten im Bund vor

Die Grünen fordern einen beim Bundestag angesiedelten unabhängigen Beauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zollverwaltung und die Polizei des Bundestages. Mehr»