Schlagwort

Weltpolitik

">

„Wer soll das finanzieren?“ Ökonom kritisiert UNO-Grundeinkommenplan für Entwicklungsländer

Die UNO will ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen in Entwicklungshilfe angesichts der negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Entwicklungsökonom David Stadelmann von der Uni Bayreuth... Mehr»
">

Letzter britischer Gouverneur von Hongkong kritisiert Merkel: „Dialog darf nicht nach Chinas Bedingungen ablaufen“

Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong kritisiert. „Ich glaube nicht, dass... Mehr»
">

Röttgen lehnt Sanktionen gegen Peking ab

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei „zu groß,... Mehr»
">

Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen

Außenminister Heiko Maas plant wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong zu stoppen. Mehr»
">

Habeck fordert Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Es sei ein Verbrechen, Menschen in Umerziehungslager zu stecken und Hunderttausende zu Sterilisation und Abtreibung zu zwingen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem "Handelsblatt". Mehr»
">

DIHK-Präsident besorgt über Reisewarnungen in wichtige Absatzmärkte

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die anstehenden Grenzöffnungen innerhalb der Europäischen Union und rechnet mit weltweiten Impulsen für die Wirtschaft. „Von der... Mehr»
">

Bundesaußenpolitiker warnen vor Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Gesetz ist „außerordentlich gefährlich“

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der... Mehr»
">

Gerd Müller will EU-Corona-Schutzschirm auch für Nordafrika und Nahen Osten

Entwicklungsminister Gerd Müller hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der EU zur Stabilisierung von Entwicklungsländern gefordert. Weiterhin verlangt er von China Klarheit über den Ausbruch der... Mehr»
">

Syrien-Konflikt: AKK erwägt Sanktionen gegen Russland

Angesichts der Flüchtlingskrise spricht sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ein Treffen mit Putin und Erdogan aus. Sie plädiert wie die Kanzlerin für eine... Mehr»
">

Linken-Politikerin warnt vor Flüchtlingskrise: „2015 darf sich nicht wiederholen in Deutschland“

Linken-Außenpolitikern Dagdelen sagt mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Türkei: Es müsse geregelt werden, dass am Ende nicht Deutschland das Land sei, welches die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Mehr»
">

Grüne gegen stärkere militärische Rolle Deutschlands

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärische Rolle Deutschlands... Mehr»
">

FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe

Im Bundestag warnen FDP und Grüne vor übereilten Angeboten für eine internationale Schutzgruppe für Libyen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität... Mehr»
">

Union: Iran hat sich jahrelang nicht an „Geist und Wortlaut“ des Atomdeals gehalten

"Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten," sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt mit Blick auf den Streitschlichtungsmechanismus. Mehr»
">

Lambrecht: Iranisches Regime kommt „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“

"Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mehr»
">

AKK verurteilt iranische Raketenangriffe aufs Schärfste

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Die Attacken seien... Mehr»
">

Baerbock will kompletten Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

"In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet... Mehr»
">

Grenell sieht Massendemonstrationen im Iran skeptisch: „Diktatoren haben immer riesige Begräbnisse“

Die Demonstrationen im Iran zum Begräbnis von Qasem Soleimani sieht der US-Botschafter in Deutschland eher skeptisch. Die Menschen "werden gezwungen, auf die Straße zu gehen." Er bekäme eine Flut... Mehr»
">

US-Botschafter Grenell: Terrorgefahr in Deutschland nach US-Luftschlag gesunken

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärt, zusammen mit den deutschen Geheimdiensten könne man "Terroranschläge verhindern, bevor sie passieren". Die Anschlagsgefahr sei nun... Mehr»
">

AfD verlangt sofortigen Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

Die Bundesregierung müsse die Soldaten jetzt abziehen, "um nicht aus einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen", fordert der verteidigungspolitische Sprecher der... Mehr»
">

„Lang ersehnte humanitäre Geste“: Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den Gefangenenaustausch im Osten der Ukraine begrüßt. Mehr»