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Weltpolitik

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Grüne gegen stärkere militärische Rolle Deutschlands

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat Bekenntnisse der Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärische Rolle Deutschlands... Mehr»
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FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe

Im Bundestag warnen FDP und Grüne vor übereilten Angeboten für eine internationale Schutzgruppe für Libyen. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Bundeswehr momentan überhaupt die Kapazität... Mehr»
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Union: Iran hat sich jahrelang nicht an „Geist und Wortlaut“ des Atomdeals gehalten

"Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens gehalten," sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt mit Blick auf den Streitschlichtungsmechanismus. Mehr»
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Lambrecht: Iranisches Regime kommt „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“

"Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen", sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mehr»
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AKK verurteilt iranische Raketenangriffe aufs Schärfste

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Die Attacken seien... Mehr»
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Baerbock will kompletten Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

"In den letzten Tagen hat sich bereits abgezeichnet, dass sich die Sicherheitslage im Irak dramatisch verschlechtert hat. Die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak muss unbedingt gewährleistet... Mehr»
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Grenell sieht Massendemonstrationen im Iran skeptisch: „Diktatoren haben immer riesige Begräbnisse“

Die Demonstrationen im Iran zum Begräbnis von Qasem Soleimani sieht der US-Botschafter in Deutschland eher skeptisch. Die Menschen "werden gezwungen, auf die Straße zu gehen." Er bekäme eine Flut... Mehr»
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US-Botschafter Grenell: Terrorgefahr in Deutschland nach US-Luftschlag gesunken

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärt, zusammen mit den deutschen Geheimdiensten könne man "Terroranschläge verhindern, bevor sie passieren". Die Anschlagsgefahr sei nun... Mehr»
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AfD verlangt sofortigen Bundeswehr-Abzug aus dem Irak

Die Bundesregierung müsse die Soldaten jetzt abziehen, "um nicht aus einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen", fordert der verteidigungspolitische Sprecher der... Mehr»
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„Lang ersehnte humanitäre Geste“: Merkel und Macron begrüßen Gefangenenaustausch in Ostukraine

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben den Gefangenenaustausch im Osten der Ukraine begrüßt. Mehr»
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FDP will Nord Stream 2 zum Thema im Bundestag machen

Angesichts des massiven Protestes der USA und der europäischen Nachbarn und Verbündeten gegen die Pipeline stehe die Bundesregierung vor einem Scherbenhaufen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael... Mehr»
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Ex-Regierungsbeauftragter: Afghanistan-Berichte waren zu positiv

Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan hat eingeräumt, dass bei Berichten zur Lage die positiven Fakten regelmäßig übergewichtet wurden. Man habe, im Gegensatz zu den USA,... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Die Bundeswehr in Afrika ist wichtig für die Sicherheit Europas

Der Bundeswehreinsatz in Afrika sei für die Sicherheit in Europa wichtig, erklärt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Deshalb müsse er effektiver gestaltet werden. Mehr»
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Uiguren-Verfolgung: EU schaltet sich ein – Leyen will mit Peking telefonieren

Die jüngsten Berichte aus China über die Uiguren sind laut EU "sehr besorgniserregend". Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag mit der... Mehr»
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FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China

"Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Entwicklungshilfe für China sollte eingestellt werden, keine Aufträge mehr... Mehr»
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AfD: Europas Systeme werden kollabieren, wenn sich Afrikas Bevölkerung bis 2050 verdoppelt

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist... Mehr»
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Aussenminister Maas lässt sein Ministerium in Sachen Digitalisierung Alarm schlagen

"Die Wettbewerbsfähigkeit großer Industrienationen wie Deutschland wird durch lange Entscheidungsprozesse, veraltete IT-Strukturen, eine verbreitete Skepsis gegenüber Technologie und im... Mehr»
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„Selten musste man sich für einen Minister so schämen“: FDP will Missbilligung für Maas-Auftritt in der Türkei

Nach dem Willen der FDP soll der Türkei-Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD), bei dem er Ende Oktober öffentlich den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für... Mehr»
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CDU-Politiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan... Mehr»
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NRW-Flüchtlingsrat zu Syrien-Konflikt: „NRW sollte sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten“

Mit Blick auf den Krieg in Syrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Flüchtlingswellen gewarnt. Mehr»