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Weltpolitik

EU-Gipfel berät über Personalfragen und Ukraine-Krise

Auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) in Brüssel soll am heutigen Samstag über die Neubesetzung zweier Spitzenposten entschieden werden. Dabei geht es... Mehr»

Linke: GroKo soll vor Bundestags-Sondersitzung Waffenpläne vorlegen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestags ab, wenn die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorher bekannt... Mehr»

Roth: Regierung instrumentalisiert Notlage der Kurden für Tabubruch

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) wirft der Bundesregierung vor, die Notlage der Kurden im Irak für einen Tabubruch zu instrumentalisieren. „Es ist doch entlarvend, wenn... Mehr»

Klitschko wirft Russland „Bruch aller internationalen Regeln“ vor

Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der Regierungspartei Udar, Vitali Klitschko, hat Moskau vor dem Hintergrund des russischen Konvois in der Ukraine „den Bruch aller internationalen... Mehr»

Russischer Konvoi: CDU-Außenpolitiker spricht von „einer Art Invasion“

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok hat den russischen Hilfskonvoi in der Ukraine als „eine Art Invasion“ bezeichnet. „Wenn es zutrifft, dass die russischen Lkw ohne Genehmigung über... Mehr»

SPD-Vize Stegner gegen mögliche Waffenlieferungen an Kurden

Als erster führender Sozialdemokrat hat sich SPD-Vize Ralf Stegner klar gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. „Ich teile die Argumente von Jürgen Trittin und... Mehr»

Trittin verteidigt BND-Spionage

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes verteidigt, der nach Medienberichten auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin... Mehr»

Özdemir für Waffenlieferungen an Kurden im Nord-Irak

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak ausgesprochen. Das Wichtigste sei jetzt, die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu stoppen: „Deutschland... Mehr»

Linken-Chefin Kipping: Türkei darf nicht Rückzugsraum Terrormiliz IS sein

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an deren Verhalten gegenüber der Terrormiliz IS zu knüpfen. „Die Türkei kann... Mehr»

Özdemir sieht Erdogan nach Wahlsieg „auf dem Zenit der Macht“

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht Recep Tayyip Erdogan nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei „auf dem Zenit der Macht“. „Er ist jetzt auf dem Zenit der Macht,... Mehr»

Altmaier für mehr Sachlichkeit in Debatte um Ausspähprogramme

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in die fortlaufende Debatte um die Ausspähprogramme der Geheimdienste eingeschaltet und in dieser mehr Sachlichkeit gefordert. „Wir müssen... Mehr»

Spionageaffäre: Ökonomen warnen vor Infragestellung von TTIP

Führende Ökonomen in Deutschland haben davor gewarnt, wegen des Vorgehens der US-Geheimdienste in Deutschland das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) infrage zu stellen.... Mehr»

Ex-Minister Guttenberg hält deutsch-amerikanische Freundschaft für gefährdet

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die US-Regierung aufgefordert, ihre Politik gegenüber Deutschland zu ändern. Andernfalls werde US-Präsident Barack Obama „als... Mehr»

Kipping nennt Rausschmiss des US-Geheimdienstmitarbeiters „halbherzig“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste Aufforderung der Bundesregierung zur Ausreise an den US-Geheimdienstmitarbeiter der US-Botschaft in Berlin als „halbherzig“... Mehr»

De Maizière erwartet „schnelle und eindeutige Äußerungen“ der USA zu Spionagefall

Nach den neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt „schnelle und eindeutige Äußerungen“ der USA zu dem Spionagevorwurf. De... Mehr»

Leutheusser-Schnarrenberger: Europarat soll mehr Gewicht bekommen

Der Europarat soll nach dem Willen der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Gewicht bekommen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte die... Mehr»

Annan mahnt Staatengemeinschaft zur Kooperation in der Irak-Krise

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Vormarsch der fundamental-sunnitischen Isis-Gruppierung im Irak als „extrem gefährlich“ bezeichnet. „Einige von uns haben die... Mehr»

Göring-Eckardt fordert Neuvergabe der Fußball-WM in Katar

Angesichts immer neuer Korruptionsvorwürfe um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, DFB-Präsident Wolfgang Niersbach aufgefordert,... Mehr»

NSA-Affäre: Kipping spricht von „Zwei-Klassen-Justiz“

Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als „Zwei-Klassen-Justiz“ kritisiert: „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80... Mehr»

Trittin: Rasmussen mit Forderung nach höheren Verteidigungsetats „auf dem Holzweg“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen attackiert, der gefordert hatte, die Verteidigungshaushalte der Nato-Staaten zu erhöhen:... Mehr»
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