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Willkür

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1.000 Euro mehr pro Jahr: CO2-Steuer soll individuelle Mobilität einschränken

Es ist das erklärte Ziel der CO2-Steuer, den Individualverkehr und damit das Recht auf freie Bewegung einzuschränken, sagt der Automobilclub Deutschland. 1.000 Euro pro Jahr pro Autofahrer sind... Mehr»
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Beispielloser Druck: Neue Großkundgebung in Moskau gegen Polizei-Willkür

Der Druck auf die russische Justiz im Fall des renommierten Reporters Iwan Golunow war beispiellos. Beispiellos ist auch, dass gegen den 36-Jährigen alle Ermittlungen eingestellt wurden. Doch die... Mehr»
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Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“

Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben... Mehr»
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Alexander Gauland: Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten

In "Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt", stellt die AfD fest. Diese Willkür muss beendet werden, fordert Alexander Gauland und ruft zur... Mehr»
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Südafrika vor den Wahlen – Widerstand gegen Enteignungen nimmt zu

Wenn man sich die Diskussion um die geplanten Landenteignungen in Südafrika genauer ansieht, wird schnell klar, dass die geplante Verfassungsänderung noch viel mehr politischen Sprengstoff enthält.... Mehr»
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Willkür in Chemnitz? AfD wird Kranzniederlegung durch Polizei verwehrt

Lars Franke ist empört. Die AfD, die vor einer öffentlichen Gedenkfeier ihren Kranz niedergelegt wollte, wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen mit den Worten des Ordnungsbürgermeisters Mirko... Mehr»
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Sechste Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz – Dauerhafte Sperrung angedroht

Unser Gastautor Jürgen Fritz erhielt erneut die Nachricht von Facebook, dass er wieder für 30 Tage gesperrt sei, verbunden mit der Drohung der dauerhaften Sperrung. Mehr»
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Blockade des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch

"Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des 68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung... Mehr»
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Chinesischer Internet-Blog: Frauen von Sicherheitskräften ausgezogen und geschlagen

Sieben Frauen aus Chinas Provinz Gansu sollen, so die Chinesinnen, im April von Schlägern ausgezogen und geschlagen worden sein, als sie versuchten, in Peking Beschwerde einzureichen. Die Frauen... Mehr»
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Chinesisches Regime verurteilt Bürgerrechtler Liu Xianbin zu 10 Jahren Gefängnis

Das chinesische Regime steht unter heftiger Kritik. Grund: Am Freitag wurde der bekannte Bürgerrechtler Liu Xianbin zu einer zehnjährigen Haftstrafe, wegen sogenannter „Untergrabung der... Mehr»
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China: Zum Volkskongress weitere Bürger illegal verhaftet und geschlagen

Chinas Bestrebungen, die „Stabilität“ im Land zu bewahren, erlebten einen weiteren Höhepunkt während der jährlichen Sitzung des Volkskongresses. Uniformierte, sowie auch vom Sicherheitsapparat... Mehr»
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Tod eines chinesischen Dorfchefs: Polizeieinsatz gegen Trauernde

In China verbrachten Bewohner des Dorfes Zhaiqiao in der Provinz Zhejiang den Neujahrstag in Trauer. Eine Woche zuvor wurde die Leiche des Dorfchefs Qian Yunhui unter dem Reifen dieses Lastwagens... Mehr»
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China: Illegale Zwangsräumungen

[Chen Xuxing, Zwangsräumungsopfer]: „Das ist ein Foto von meinem Haus. Es hatte 3 Etagen und fast 500 Quadratmeter.“ Das Haus von Chen Xuxing ist weg. Ein örtlicher Bauunternehmer in Wuhan... Mehr»
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Chinesische Delegierte behandeln Parlamentarier grob

Als der führende chinesische Beamte Xi Jinping Neuseelands Parlamentsgebäude besuchte, zeigte der Vizepräsident der Grünen Partei Neuseelands, Russel Norman, eine tibetische Fahne und rief:... Mehr»