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Wolfgang Kubicki

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Kubicki warnt AfD vor Missachtung der Maskenpflicht im Bundestag

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es... Mehr»
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Essen: Meldeformular für Corona-Verstöße erhitzt Gemüter – Kubicki kritisiert „Denunziationsportal“

Hohe Wellen schlägt ein Formular der Stadt Essen, das Bürgern die Möglichkeit gibt, online Hinweise auf mutmaßliche Verstöße gegen die Corona-Regeln einzureichen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki... Mehr»
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Kubicki warnt vor Scheitern der Wahlrechtsreform – Brinckhaus macht Kompromissvorschlag

Die kommende Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause und vermutlich auch die letzte Möglichkeit vor der kommenden Bundestagswahl eine Wahlrechtsreform zu beschließen. Die CDU/CSU... Mehr»
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Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen sollte. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt... Mehr»
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Fridays for Future: Grüne Vorstellungen zum „Klimaschutz“ nicht radikal genug

Während TV-Stars der Populärwissenschaft wie Eckart von Hirschhausen oder Harald Lesch die Teilnehmer am sogenannten Schülerstreik mit apokalyptischer Rhetorik zusätzlich aufstacheln, üben erste... Mehr»
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Ischinger: „Ohne Nato würden wir von einem 3,5-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat reden“

Vor dem Hintergrund des deutlichen Verfehlens des Zwei-Prozent-Ziels bei den deutschen Verteidigungsausgaben äußert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Verständnis für den Unmut, den dies... Mehr»
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Schäuble widerspricht Roth und Kubicki: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus. „Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und... Mehr»
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Bundestagsvizepräsidenten: AfD verändert Umgangsformen – Claudia Roth: Abgeordnete „haben Angst“

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert. Mehr»
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FDP-Vize Kubicki: Große Koalition „ist der einzige Ausweg“

Eine Minderheitsregierung höre sich sympathisch an, "ist aber für Deutschland ein Experiment, das wir nicht eingehen sollten", erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die SPD hat es jetzt in der Hand.... Mehr»
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Jamaika-Verhandlungen: Kubicki zieht wegen der Grünen düstere Zwischenbilanz

"Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen", meinte der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Mehr»
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Jamaika-Parteien wollen Reform der Grunderwerbsteuer

"Wir sind uns einig, dass die Grunderwerbsteuer, die ausschließlich den Ländern zusteht, dahingehend reformiert wird, dass Freibeträge für selbstgenutzte Immobilien möglich werden", sagte... Mehr»
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Lindner: Bei Jamaika-Gesprächen sind zu „85 Prozent noch Unterschiede zu diskutieren“

"Also, ginge es nur nach der Atmosphäre und der Ernsthaftigkeit dieser Atmosphäre, dann wären wir zu 85 Prozent bereits klar. Leider ist es bei den Inhalten genau andersrum. Da sind zu 85 Prozent... Mehr»
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Scholz gegen Scheitern der Jamaika-Gespräche: SPD und nicht AfD soll größte Oppositionspartei werden

In der gestrigen Talkrunde bei „Anne Will“ diskutierten fünf Gäste über den Abschluss des Superwahljahrs 2017. Sie sprachen über die Landtagswahl in Niedersachsen, die Jamaika-Koalition und... Mehr»
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Schleswig-Holstein vor Landtagswahl: Albig (SPD) trotz CDU-Vorsprung optimistisch – Kubicki (FDP) ebenfalls

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hätte Umfragen zufolge im neuen Kieler Parlament keine Mehrheit mehr. Der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte "Ich erwarte ein starkes Signal... Mehr»
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NPD-Verbot abgelehnt – Kubicki: Urteil „beschämend“ für deutsche Sozialdemokratie

"Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und... Mehr»
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Kubicki: Staat muss Kinderehe und Integrationsverweigerung bestrafen

Für Eltern, die minderjährige Mädchen zwangsverheiraten, schlägt er Sorgerechtsentzug oder Haftstrafen vor: FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert entschlossenere Sanktionen bei... Mehr»