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Schäuble: Staat hat Gefahr durch Rechts-Terror unterschätzt

Nach dem Anschlag in Hanau debattiert der Bundestag über Rechtsextremismus in Deutschland. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übt deutliche Kritik an der Politik. Mehr»
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Schäuble verteidigt Gabriels Wechsel zur Deutschen Bank: „Was soll daran anrüchig sein?“

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank wechseln. Wolfgang Schäuble verteidigt diese Entscheidung. Mehr»
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„Mehr gegen Antisemitismus tun“: Wolfgang Schäuble vor Rivlin-Besuch in Berlin

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. Mehr»
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Bundestagspräsident lobt neue Regierung in Österreich

"Ich finde, wir können in Deutschland mit Respekt beobachten, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz das jetzt mit seiner neuen Regierung macht", meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mehr»
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Schäuble kritisiert ostdeutschen „Opferstatus“

Statt selbstbewusst den Menschen im Westen ihre Stärken zu zeigen, pflegten die Ostdeutschen "geradezu den eigenen Opferstatus", meinte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mehr»
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Schäuble kritisiert deutsche Politik bei Nord Stream 2: Hat „viel Vertrauen zerstört“

"Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört", kritisiert Bundestagspräsident Wolfgang... Mehr»
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Steinmaier will gegen „Lautsprecher, Radikalinskis und Verschwörungstheorien“ kämpfen

Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bedauert, dass die Bürger des Landes ihre Verfassung zu wenig kennen würden. Eine Kaffeetafel am Schloss Bellevue... Mehr»
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Stimm-Enthaltungen: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Er prangert das Wirrwarr von Kompetenzen und eine ... Mehr»
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XXL-Bundestag: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest – doch es herrscht Widerstand

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will... Mehr»
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Schäuble: Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten für AfD im Bundestag

Vizepräsidentenposten im Bundestag beruhen nur auf einer "Verabredung", es gebe keinen Rechtsanspruch. In Paragraf 2 der Geschäftsordnung steht: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch... Mehr»
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Bundestagspräsident Schäuble unterzeichnet Parlamentsabkommen mit Frankreich

Hundert deutsche und französische Abgeordnete tagen in Paris erstmals gemeinsam in einem binationalen Mini-Parlament. Bundestagspräsident Schäuble (CDU) wünschte dem neuen Gremium "lebhafte... Mehr»
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Schäuble: AfD-Wähler müssen ernst genommen werden

Wolfgang Schäuble hat sich für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler", so der... Mehr»
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Schäuble hält EU-Verbleib von Großbritannien für wahrscheinlich

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Brexit, der EU-Verteidigungpolitik, der Migration und mehr. Mehr»
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Schäuble will Bundestag ohne Social-Media-Auftritt – Parlamentsblatt bejubelt feministische Pornos

Während in zahlreichen Ländern auch die Parlamente ihre eigenen Social-Media-Auftritte haben, hält sich der Deutsche Bundestag immer noch bedeckt. Präsident Schäuble hat wenig Ambitionen, dies zu... Mehr»
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Schäuble: Tritt die SPD aus der GroKo aus? Davon geht die Welt nicht unter …

Einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung würde die deutsche Demokratie verkraften, meint Wolfgang Schäuble. Davon gehe... Mehr»
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Schäuble: Keine Hoffnung auf viele Abschiebungen wecken – Migranten eher integrieren

Viele Migranten werden nicht abgeschoben werden können – dies sollte offen angesprochen werden, meinte Wolfgang Schäuble. Deswegen sollte alle Kraft eher dafür aufgebracht werden, die Migranten... Mehr»
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Schäuble: „Wir sehen und spüren nun konkret, was Globalisierung bedeutet und mit uns macht – ob es uns gefällt oder nicht“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist mit 45 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete des Parlaments. Er sagt: "Wir sehen und spüren nun konkret, was die... Mehr»
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Bundestag und Nationalversammlung feiern 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags: „Frankreich und Deutschland sind eine Familie“

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung feierten heute den 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Der Vertrag habe die Beziehungen beider Länder "glücklich verändert", meinte... Mehr»
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Schäuble lehnt längere Legislaturperiode des Bundestages ab

"Vier Jahre sind ein ordentliches Maß", meinte der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mehr»
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AfD-Politiker kritisiert Neuregelung zum Altersvorsitz: Andere Parteien wollen „politische Gegner ausgrenzen“

"Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn [die anderen Parteien] zu solchen Mitteln greifen", meinte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Mehr»