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„Verbraucherschutz“ à la EU: Webseiten sperren ohne Gerichtsbeschluss

Die EU hat die Aufgabe, "die Informationen zu verwalten, denen ihre Bürger ausgesetzt sind", erklärt EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Mit dem Argument des Verbraucherschutzes soll es auch erlaubt... Mehr»
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Petry warnt: Maas’sche Zensurbehörde gibt selbst Fake-News in Auftrag

Sogenannte Fake-News sollen nicht nur mit Bußgeldern belegt werden. Parallel sollen diese von der Maas’schen Zensur-Behörde in Auftrag gegeben werden, warnt AfD-Chefin Frauke Petry am Samstag. Mehr»