Schlagwort

Zentralisierung

">

EU-Staatsminister Roth fordert bei Krisen-Hilfe für EU-Wirtschaft Fokus auf Klimaschutz und Sozialpolitik

Europa-Staatsminister Michael Roth will die Maßnahmenpakete, die die EU zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise ergreifen will, nutzen um klima- und sozialpolitische Vorstellungen der... Mehr»
">

Verfassungsrechtler warnen vor Obrigkeits- und Überwachungsstaat – Bundesländer spielen keine Rolle mehr

Man kann auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes "nicht wochenlang ein ganzes Land zumachen", erklärt Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Die enorme Zentralisierung erregt seinen Argwohn.... Mehr»
">

Altmaier: „Gespensterdebatte“ um als Corona-Bonds getarnte Euro-Bonds und gelockerte ESM-Regeln

Als Gespensterdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Diskussion um Corona-Bonds bezeichnet, die die von Deutschland abgelehnten Euro-Bonds zur Vergemeinschaftung der Schulden von... Mehr»
">

Corona-Krise: Deutscher Föderalismus wird in Frage gestellt

Angesichts des Coronavirus wird das Prinzip des deutschen Föderalismus, wenigstens in Teilen, von Politikern in Frage gestellt. Der Ansatz ist die Machtlosigkeit des Bundesgesundheitsministers... Mehr»
">

Barmer hat Vorschlag für neue Krankenhausfinanzierung

Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer Ersatzkasse, sprach von einer "irrationalen Liebe der Bürger, der Politik und der Medien zu ihrem wohnortnahen Krankenhaus". Anlass war ein... Mehr»
">

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen... Mehr»
">

Schulabschlüsse in den EU-Staaten sollen bis 2025 vereinheitlicht werden

EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius fragt: "Wie realistisch ist es, das Bildungslevel in EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland innerhalb der nächsten Jahre massiv zu verbessern?" Die EU... Mehr»
">

Bayern mit neuem Verfassungsschutzgesetz für „aktuelle Erfordernisse“ – Innenminister Herrmann gegen Zentralisierung beim Bund

Im Zusammenhang mit der Verhaftung eines gefährlichen Islamisten in Weiden in der Oberpfalz erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass das Bundesland mit einem neuen... Mehr»
">

Resolution im europäischen Parlament: EU-Armee gründen, EU-Wirtschaftsminister, Verstärkung der Zentralisierung

Im Europäischen Parlament wurde eine Resolution angenommen, mit der "die Zentralisierung der EU verstärkt, der Posten des EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee... Mehr»