Eine Person arbeitet an einem Computer.Foto: iStock

Datenschutz ade? EU schafft Marktplatz zum Verkauf von User-Daten

Epoch Times19. August 2020 Aktualisiert: 19. August 2020 14:45
Die Europäische Union hat mit der Datenschutz-Grundverordnung den Schutz von User-Daten zur Priorität gemacht. Der Verkauf der wertvollen Daten könnte jedoch schon bald zu einem lukrativen Geschäftszweig für die EU werden.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 und macht Unternehmen und Organisationen europaweit Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer von Onlinediensten sollen so mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Missbrauch mit ihren persönlichen Daten vorzugehen.

Insgesamt sei die DSGVO ein Erfolg, betonte die Europäische Kommission in einem Bericht im Juni. Die EU habe eine weltweite Führungsrolle eingenommen und einen neuen Standard bei der Regulierung der digitalen Wirtschaft gesetzt.

Viele Unternehmen beklagen unterdessen die steigenden Kosten durch die Datenschutzregeln etwa für Mitarbeiterschulungen und externe Beratung. Diese Belastung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen gestand die Kommission ein. Leider seien Ausnahmeregelungen keine Option, weil auch kleine Firmen manchmal große Mengen personenbezogener Daten verarbeiten, hieß es seitens der EU Ende Juni.

EU schafft Marktplatz zum Verkauf von Daten

Nun plant die Kommission einen Marktplatz einzurichten, in dem Daten von Usern verkauft werden sollen. Das berichtet das Internetportal „Futurezone“ unter Berufung auf das Strategie-Papier der Europäischen Kommission vom Februar 2020.

Dort ist von einem Online-Marktplatz die Rede, über den die EU Daten verkaufen möchte. Eigentlich sollen die Daten der Internetnutzer mittels DSGVO geschützt werden. Doch künftig wolle die Union diese zu einer möglichen Profitquelle machen, schreibt das angesehene österreichische Portal.

Ab 2022 sollen erste Investitionen in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro aus den Töpfen der Union in einen virtuellen cloud-basierten Marktplatz fließen. Zudem sollen private Kapitalgeber zwei bis vier Milliarden Euro in diesen Marktplatz einbezahlen. Unternehmen sollen dort dann die Daten von EU-Bürgern erwerben können.

Jeder soll dort seine Daten anbieten können und im Gegenzug eine Dividende ausgezahlt bekommen. Wie genau dieses Geschäft vonstattengehen soll, steht offenbar noch nicht fest. Aus den Erlösen sollen dem Bericht zufolge auch europäische Projekte und Unternehmen profitieren.

Aufhebung des Datenschutzes „aus Gründen des Gemeinwohls“

Die EU-Kommission macht beim Datenschutz auch schon jetzt Ausnahmen. Die Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, sensible persönliche Daten „im Kampf gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2“ zu verwenden. Prinzipiell sei die Verarbeitung persönlicher Daten mit Bezug zur Gesundheit laut EU-Datenschutzvorgaben zwar verboten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit könne aber ein rechtliches Motiv für eine Ausnahme von dieser Regel sein.

Die statistische Auswertung anonymisierter Massendaten ist demnach ohne Weiteres mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vereinbar. Und auch der Austausch und die Auswertung personenbezogener Daten sei „aus Gründen des Gemeinwohls“ möglich, sagte der Kommissionssprecher. Die jeweilige nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten müsse den rechtlichen Rahmen für derartige Abweichung von der DSGVO definieren.

Die Deutsche Telekom hatte dem Robert Koch-Institut (RKI) Massendaten, die aus der Auswertung von Funkmasten stammen, zur Verfügung gestellt. Das RKI will damit die Wirksamkeit der Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung sozialer Kontakte untersuchen.

Chinas lückenlose Überwachung

Viele asiatische Länder und besonders China gehen bei der Auswertung persönlicher Daten mit neuen Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 noch deutlich weiter.

Die chinesischen Technologie-Riesen Alibaba und Tencent haben Handy-Anwendungen entwickelt, die auf Basis von Bewegungs- und Interaktionsprofilen das Risiko einer Übertragung des Virus bewerten und farblich darstellen.

In mehreren Städten müssen sich Menschen mittlerweile mit dieser App „ausweisen“, um etwa die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu dürfen. (so/afp)

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