Mit einem Bild des Vorsitzenden der Federal Reserve Bank, Jerome Powell, auf einem Bildschirm im Hintergrund, erklärt Facebook-Mitbegründer und CEO Mark Zuckerberg vor dem House Financial Services Committee im Rayburn House Office Building am Capitol Hill, am 23. Oktober 2019 in Washington, D.C., wie sein Unternehmen mit falschen und irreführenden Informationen von Politikern während der Kampagne 2020 umgehen wird und wie es mit den Daten und dem Datenschutz seiner Nutzer umgeht.Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Streit um Daten-Transfers mit den USA spitzt sich zu

Epoch Times30. April 2021 Aktualisiert: 30. April 2021 9:18

Deutschen Unternehmen und Behörden droht wegen ihrer Datentransfers mit Anbietern aus den USA Ärger mit den Aufsichtsbehörden bis hin zu Bußgeldern.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vorigen Juli, die das bisherige Datenabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärte.

Viele Firmen und Behörden agieren indes weiter als sei nichts geschehen. Bisher gebe es in der Sache ein „Vollzugsdefizit“, sagt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar. Das soll sich durch länderübergreifende Stichproben nun ändern, die Fragebögen dafür würden diese Woche abgestimmt.

Da fast alle Unternehmen und Behörden vom Urteil betroffen seien, sei die Durchsetzung des Urteils eine „Herkulesaufgabe“.

Wiener Datenschutzaktivisten um Max Schrems, auf dessen Beschwerde das EuGH-Urteil zurückgeht, haben bereits 101 Beschwerden gegen Internetseiten-Betreiber eingelegt, deren Angebote offenbar unverändert US-Dienste von Facebook und Google nutzen und mit ihnen Daten austauschen.

Aus der Wirtschaft kommt Kritik an der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung in der Sache. „Die Politik muss beim internationalen Datenaustausch endlich für Rechtssicherheit sorgen“, fordert Iris Plöger, Geschäftsführerin beim Bundesverband der deutschen Industrie.

„Solange es keinen klaren rechtlichen Rahmen gibt, darf es auch keine Sanktionsmaßnahmen geben.“ Auch eine Gruppe von 13 deutschen und US-amerikanischen Konzernen, darunter die Allianz, SAP, Google und Siemens, forderte die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben mit dem SPD-Wirtschaftsforum auf, „praktikable Schutzmaßnahmen“ und „rechtlich sichere Übergangslösungen“ zu schaffen. (dts)


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