Proteste für ein freies Internet, Moskau, 23. Juli 2017.Foto: MLADEN ANTONOV/AFP/Getty Images

Proteste in Moskau gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz nach deutscher Art – LIVESTREAM

Von 23. Juli 2017 Aktualisiert: 23. Juli 2017 15:17
Internetzensur: Nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes will Russland ein ähnliches Gesetz entwickeln und durchsetzen. In Moskau regt sich Widerstand, die Menschen gehen auf die Straße. Ein LIVESTREAM aus Moskau

Russland will nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein ähnliches Gesetz einführen. So heißt es, dass Strafen bis zu 735.000 Euro zu zahlen sind, wenn veröffentlichte „Unwahrheiten“ im Internet nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden.

Die Abgeordneten in Russland beziehen sich bei der Neuentwicklung des Gesetzes ausdrücklich auf das in Deutschland durchgesetzte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas. Es wurden direkt Passagen daraus übernommen.

RT schreibt: „Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass im russischen Internet keine Meldungen mehr auftauchen, die zu „Krieg und Hass gegen andere Nationalitäten und Glaubensrichtungen“ aufstacheln oder die „Würde eines Menschen“ verletzen.“

„Reporter ohne Grenzen“ formulierte es so: „Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung. “

Am 1. Juli 2018 tritt in Russland bereits ein Anti-Terror-Gesetz der Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dabei werden die Telekom- und Webprovider verpflichtet, alle Inhalte der Kommunikation für 6 Monate sowie die Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern. Gleichzeitig müssen die Provider den Behörden die Schlüssel übergeben, damit diese den gesamten Kommunikationsverkehr einsehen können.

Video: RT Deutsch live aus Moskau: Demonstration gegen neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Betreiber sozialer Netzwerke und Messengerdienste stehen in Russland stark unter Druck. „Reporter ohne Grenzen“ verweist zum Beispiel auf die Auseinandersetzung der russischen Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ und Pawel Durow, dem Gründer von Vkontakte (Facebook-Pendant in Russland) und des Messengerdienstes Telegram:

„Seine Anteile an Vkontakte, dem größten sozialen Netzwerk in Russland, hatte Durow schon vor drei Jahren verkaufen müssen, nachdem er sich weigerte, dem Geheimdienst die Nutzerdaten ukrainischer Maidan-Aktivisten zu verraten. Durow lebt seitdem im Exil. Der Messengerdienst Telegram, der vielen mit seiner Verschlüsselung als sicher gilt, hat schätzungsweise sechs Millionen russische Nutzer und wird selbst im Kreml für die interne Kommunikation benutzt.“

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