AKTUELLE MELDUNGEN
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Nestlé gibt Entwarnung für Kunden wegen Mineralwasser
In Frankreich hat Nestlé Mineralwasser nicht korrekt aufbereitet. Hat dies Auswirkungen auf den Verkauf von Produkten in Deutschland?
Klöckner: Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte, sie „ist kaum zu toppen”
Die Bundestagspräsidentin bekräftigt ihre Entscheidung, keine Regenbogenflagge am Bundestag zu hissen.
Trump kündigt „wichtige“ Erklärung zu Russland und Waffenlieferungen an NATO für Ukraine an
Lange hat sich Präsident Trump gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gesträubt. Jetzt deutet sich in einem Interview ein Richtungswechsel an.
EZB-Direktorin Schnabel sieht kaum Spielraum für Zinssenkung
Wird die Europäische Zentralbank die Leitzinsen Ende Juli weiter senken? Direktorin Isabel Schnabel sieht dafür hohe Hürden.
Urteil: Deutsche Bahn darf beim Ticketkauf keine E-Mail oder Handynummer erzwingen
Ein Gerichtsurteil sorgt dafür, dass die Deutsche Bahn Tickets ohne verpflichtende Angabe persönlicher Daten verkaufen muss.
30 Jahre Srebrenica-Massaker: Das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg
Vor rund drei Jahrzehnten ereignete sich in Europa ein Verbrechen, bei dem viele Menschen in Bosnien ums Leben kamen. Heute wird derer Gedacht, die ihr Leben verloren haben. Einen gab es der das Unglück überlebt hat und sucht bis heute nach Überresten.
Im Outback verirrt? – Deutsche weiter in Australien vermisst
Seit Ende Juni wird eine junge Deutsche im Westen von Australien vermisst. Nach dem Auffinden ihres Vans im Outback schließen die Behörden ein Verbrechen aus. Hat sich die Backpackerin verirrt?
Städtetag: „Strom bleibt teuer, Gas wird billiger” sei das falsche Signal – Verbraucher sollen entlastet werden
Eigentümer stehen vor der Entscheidung, auf eine Wärmepumpe umzusteigen oder weiter mit Gas zu heizen. Der Städtetagspräsident sieht ein Problem, wenn eine Stromsteuersenkung ausbleibt.
Für jeden zurückgeschickten illegalen Migranten darf einer legal einreisen – Großbritanniens Pilotprojekt
Über den Ärmelkanal versuchen sehr viele Menschen, von Frankreich nach Großbritannien illegal einzureisen. Jetzt soll ein neues Abkommen dem entgegenwirken.
Trump verhängt 35 Prozent Zölle auf Kanada – EU soll folgen
US-Präsident Trump kündigt in einem Brief neue Zölle auf kanadische Produkte ab August an und erwähnt Pläne für ähnliche Briefe an die EU.
Bundesjustizministerin kündigt Bußgelder für unfaire Vermieter an
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Prozess um Kindesentführung gegen Christina Block startet
An Silvester werden zwei Kinder der Unternehmerin Block in Dänemark in ein Auto gezerrt. Nun beginnt ein mit Spannung erwarteter Prozess um mutmaßliche Kindesentführung. Angeklagt: die Mutter.
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von US-Präsident Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt gestoppt. Laut Trumps Dekret hätten Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft.
Brand auf Sardinien: Drei Flieger aus Deutschland umgeleitet
Ein Großbrand in der Nähe des Flughafens von Olbia im Norden der Insel führt zu Verspätungen und Umleitungen im Flugverkehr. Betroffen sind auch deutsche Reisende.
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen
Ein ranghohes Mitglied der Hamas nannte am Donnerstag die aus seiner Sicht entscheidenden Hürden für eine Waffenruhe mit Israel: Zum einen fordere man den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Zum anderen stoße die aktuell von den USA und Israel unterstützte Stiftung für Hilfslieferungen auf Ablehnung.
Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose von Behörden festgenommen
Der seit Mitte Juni im Iran vermisste 18-jährige Deutsch-Franzose Lennart Monterlos ist von den iranischen Behörden festgenommen worden. Laut Außenminister Abbas Araghtschi habe er eine Straftat begangen.
Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kellogg
Der italienische Ferrero-Konzern übernimmt den für seine Cornflakes bekannten US-Frühstücksflockenhersteller WK Kellogg. Der Kaufpreis entspricht einem Unternehmenswert von rund 3,1 Milliarden Dollar (knapp 2,7 Milliarden Euro).
EU-Verhaltenskodex soll Chat-GPT und Co zügeln
Kurz bevor weitere Vorschriften des KI-Gesetzes der EU greifen, soll ein freiwilliger Verhaltenskodex Anbietern wie OpenAI oder Google helfen, sich auf die neuen Regeln vorzubereiten.
USA sanktioniert UN-Berichterstatterin für Palästina – UNO fordert Aufhebung
Die USA sanktionieren Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete. US-Außenminister Rubio beschreibt ihren Bericht vom Juli als „politische und wirtschaftliche Kriegsführung“.
20-jähriger Syrer mutmaßlich zu Messeranschlag bereit erklärt: Anklage in Düsseldorf
Ein 20-Jähriger, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt lebte, kam im Dezember in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat den Syrer nun angeklagt: Er soll sich zwischen 2019 und 2024 dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Zudem sollte er eine Messerattacke gegen Frauen und Kinder begehen.
Tesla Grünheide sieht sich trotz Absatzkrise auf gutem Kurs
Seit mehr als drei Jahren stellt Tesla in Brandenburg Elektroautos her. Sinkender Absatz sorgt für Gegenwind. Wie schätzt der Autobauer die Lage ein?
Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Starmer und des französischen Präsidenten Macron fertig. Das Vorhaben könne nach einem Waffenruhe-Abkommen „binnen Stunden“ umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr in den Staatsdienst
AfD-Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz nicht mehr im öffentlichen Dienst eingestellt. Bewerber dürften keiner vom Verfassungsschutz gelisteten extremistischen Organisation angehören – in Rheinland-Pfalz zählt dazu auch die Alternative für Deutschland.
Speicherung von Nutzerdaten in China: EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok
Wegen Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer hat die irische Datenschutzbehörde (DPC) eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet.
Grüne wollen Gasbohrung vor Borkum per Gesetz stoppen
Das Bundeskabinett hält die Erdgasförderung vor Borkum für richtig, während die Grünen das Vorhaben scharf kritisieren.
Telekom-Tochter gibt Diversitätsprogramme auf
Die Trump-Regierung führt einen Feldzug gegen Diversitätsprogramme. Nun gibt auch die Telekom-Tochter T-Mobile US nach. Zuvor hatten bereits andere große Konzerne wie SAP auf die Dekrete zur Abschaffung von „woken“ Richtlinien reagiert.
Neue Milliardenhilfe für Wiederaufbau der Ukraine – Merz versichert weitere deutsche Hilfe
Noch gibt es keine Aussicht auf Frieden. Trotzdem geht es in Rom jetzt schon darum, wie Kiew bei der Beseitigung der Schäden geholfen werden kann. Bundeskanzler Merz versicherte Selenskyj weitere deutsche Hilfe – bisher flossen mehr als 34 Milliarden zivile und 38 Milliarden Euro militärische Unterstützung von Berlin nach Kiew.
