AKTUELLE MELDUNGEN

Schärfere Führerscheinregeln für Ältere in Deutschland vom Tisch

Deutschland setzt auf Eigenverantwortung statt strengerer Führerscheinregeln für Senioren. Verkehrsminister Volker Wissing äußerte sich in Brüssel gegen die EU-Vorschläge für verpflichtende Gesundheitstests für über 70-jährige Fahrer.

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4. Dezember 2023
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Rechtsfehler: Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer Teil-Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. Betroffene sind entsetzt.

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4. Dezember 2023
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Angriff auf Deutschen: Paris sieht kein Polizeiversagen

Ein deutscher Tourist wird in Paris bei einem offenbar islamistisch motivierten Messerangriff getötet. Der mutmaßliche Täter war polizeibekannt. Die französischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst.

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4. Dezember 2023
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Kampf um Verbrennungsmotoren: Baldige EU-Lösung?

Im März beschlossen die EU-Staaten ein Ende der Neuzulassungen von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Volker Wissing möchte eine Lösung erreichen, die eine Zulassung trotzdem noch ermöglicht.

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4. Dezember 2023
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Lindner: Mit Steuererhöhungen keine Regierungsbeteiligung

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.

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4. Dezember 2023
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Fast 60 Mal durch Fahrprüfung gerasselt

Das nennt man wohl Durchhaltevermögen: In England schaffte ein Prüfling beim 60. Anlauf die theoretische Fahrprüfung.

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4. Dezember 2023
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Nach tödlichem Angriff auf Hertha-Fan: Verurteilung von 25-Jährigem rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig.

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4. Dezember 2023
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Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil.

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4. Dezember 2023
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Spotify streicht rund 17 Prozent seiner Jobs

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat deutliche Einschnitte beim Personal angekündigt. Die Kosten seien zu hoch.

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4. Dezember 2023
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Einzelgänger und Winterschläfer: Igel ist Tier des Jahres 2024

Der Braunbrustigel wurde von der Deutschen Wildtierstiftung zum Tier des Jahres 2024 ernannt. Der Igel habe sich bei den Spendern klar durchgesetzt. 

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4. Dezember 2023
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Deutsche Exporte im Oktober weiter gesunken

Verglichen mit dem September sanken Deutschlands Exporte weiter. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 8,1 Prozent, so das Statistische Bundesamt.

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4. Dezember 2023
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Ältere Autofahrer im Straßenverkehr: Seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere

Wie ist die Lage älterer Menschen im Straßenverkehr? Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung sind sie seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere und verunglücken weniger, so das Statistische Bundesamt.

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4. Dezember 2023
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Unternehmen kürzen deutlich ihre Investitionen - auch wegen „wirtschaftspolitischer Unsicherheit“

Unternehmen in Deutschland haben deutlich weniger investiert, hat das Ifo-Institut festgestellt: „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt.“ Ein Blick auf die Zahlen der Branche.

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4. Dezember 2023
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Präsident Lula in Berlin: Kommt das Freihandelsabkommen Mercusor?

Seit vielen Jahren wird über eine der größten Freihandelszonen der Welt in Europa und Südamerika verhandelt. Heute treffen sich Kanzler Olaf Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva in Berlin zu nächsten Beratungen.

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4. Dezember 2023
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Führerscheinregeln: EU-Staaten positionieren sich heute in Brüssel

Heute beraten die Verkehrsminister der EU-Staaten über neue Vorgaben für Führerscheine. Kommen verpflichtende Gesundheitschecks für Senioren? Die im Verkehrsausschuss federführend zuständige Abgeordnete Karima Delli hatte umstrittene Verschärfungen gefordert.

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4. Dezember 2023
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Verfassungsschützer warnt vor eingeschleusten Terrorkämpfern

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind.

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4. Dezember 2023
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Letzte Ausgabe von „Anne Will“: „Danke, danke, danke“

Anne Will will nicht mehr: Ihre Gesprächsrunden sind Geschichte. 16 Jahre lang prägte die Journalistin den deutschen Polit-Talk. Sie will jetzt etwas anderes machen.

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4. Dezember 2023
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Empfang für U17-Weltmeister - „Rückenwind für das EM-Jahr“

Deutschlands U17-Weltmeister werden zurück in Deutschland erwartet. Vor dem Empfang sieht Präsident Neuendorf Rückenwind für das EM-Jahr 2024. Sportdirektor Völler wirbt für kluge Entscheidungen.

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4. Dezember 2023
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Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten: Huthis greifen Handelsschiffe an

Seit Beginn des Gaza-Krieges gibt es Sorgen vor einer Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten. Einer der Schauplätze wachsender Spannungen ist das Rote Meer. Dort kommt es zu mehreren Zwischenfällen: Huthis greifen Handelsschiffe an.

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4. Dezember 2023
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Warnzeichen: Innovationsbereitschaft der deutschen Wirtschaft deutlich gesunken

So niedrig wie zur Finanzkrise 2008: Die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft zu Innovationen ist stark gefallen. Das besagt ein noch unveröffentlichter Bericht der DIHK.

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4. Dezember 2023
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Elf Wanderer nach Vulkanausbruch in Indonesien tot aufgefunden

Am Sonntag brach der Mount Marapi auf der Insel Sumatra aus. Zu der Zeit waren 75 Wanderer noch auf dem Vulkan unterwegs. Einige konnten nur noch tot gefunden werden.

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4. Dezember 2023
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Finnland rüffelt Deutschland wegen Abschaltung von Kernkraftwerken

Finnland kritisiert Berlin – weil Kernkraft klimaneutral und derzeit besser geeignet sei als Kohle. Kernenergie stelle die „Basis für Klimaschutz" dar.

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4. Dezember 2023
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Auf Bitte von Scholz: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab

Wirtschaftsminister Habeck hat wegen der Haushaltskrise auf Bitte von Bundeskanzler Scholz seine geplante Reise nach Dubai abgesagt. Er wird in Deutschland gebraucht.

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3. Dezember 2023
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Zwei Lawinenabgänge in Österreich - ein Toter

Ein Skifahrer löst im Kärntner Skigebiet Mölltaler Gletscher eine Lawine aus und kommt dabei ums Leben. Im Bundesland Salzburg ging ebenfalls eine Lawine ab.

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3. Dezember 2023
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Philippinen: Vier Tote und Dutzende Verletzte bei Anschlag auf Gottesdienst

Bei einem Bombenanschlag des „Islamischen Staat“ auf eine katholische Messe sind mindestens vier Menschen getötet wurden. Dutzende sind verletzt.

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3. Dezember 2023
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Ab Mittwoch: Dänemark setzt Militär in Inland ein

Die Polizei Dänemarks wird am Mittwoch von der Armee unterstützt – gegen antisemitische Vorfälle.

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3. Dezember 2023
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Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich beraten in Bonn

Am Montag findet die 10. Sitzung der deutsch-französischen Parlamentsversammlung statt. Jeweils 50 deutsche und französische Abgeordnete beraten gemeinsam.

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3. Dezember 2023
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Tausende protestieren in Spanien gegen Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter

In Madrid haben tausende Menschen erneut gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez in Aussicht gestellte Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter protestiert.

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3. Dezember 2023
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Polen öffnet nach wochenlangen Blockaden Grenzübergang für ukrainische Lkw

Polnische Speditionen protestieren seit Wochen mit einer Blockade der Grenzübergänge gegen eine Bevorzugung ukrainischer Kollegen. Es sei ein „unfairer Wettbewerb“. Nun kommt Bewegung in die festgefahrene Lage.

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3. Dezember 2023
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Nach Paris: Faeser warnt vor islamistischen Anschlägen

Innenministerin Nancy Faeser warnt nach dem tödlichen Messerangriff auf einen deutschen Touristen in Paris vor der Gefahr weiterer Anschläge.

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3. Dezember 2023
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