THEMA

Bundestagswahl 2017

Russisches Passagierflugzeug kurz nach Start in Moskau abgestürzt – Alle Insassen sind umgekommen

Ein russisches Passagierflugzeug ist mit 71 Passagieren kurz nach dem Start vom vom internationalen Flughafen Domodedowo Moskau abgestürzt. Mehr»

Jamaika-Sondierungen gehen in die heiße Phase – Wortgefechte werden schärfer

Die Sondierungsgespräche gehen in die heiße Phase: Bis Ende der Woche soll die Sondierung abgeschlossen sein. Allerdings gibt es nach wie vor zahlreiche Streitpunkte. Mehr»

Jamaika-Parteien: Einkommensgrenze für Spitzensteuersatz soll angehoben werden

Der Grenzwert für den Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Zurzeit liegt er bei 54.000 Euro brutto im Jahr. Mehr»

Trittin: Bisherigen Jamaika-Sondierungen sind ernüchternd – „Für die Grünen steht es 0:10“

Diese Sondierungs-Woche sei für die Grünen ernüchternd gewesen, meinte Trittin. Von dem Grünen-Zehn-Punkte-Programm sei noch kein einziger Punkt umgesetzt, so der Grünen-Politiker weiter. Mehr»

Lindner: „Liebe Grüne, wie sichert Ihr die Energieversorgung nach dem Kohle-Ausstieg?“

FDP-Chef Christian Lindner zweifelt an den deutschen Klimaziel bis 2020. "Liebe Grüne, ich möchte physikalisch wissen, wie sichert Ihr die Energieversorgung, wenn die Kohle wegbricht?", fragte er. Mehr»

CSU-Jugend will „frisches Gesicht“ – Seehofer: Kritik aus eigenen Reihen ist „schädlich“

"Obwohl im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, dass eine Personaldiskussion während der Gespräche in Berlin nicht erfolgen soll, erlebe ich seit der Bundestagswahl ein ununterbrochenes... Mehr»

Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Mehr»

Schulz will SPD in Opposition halten: „Wenn schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen“

"Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen", meinte SPD-Chef Martin... Mehr»

Roth gegen Unionskompromiss bei Zuwanderungspolitik: „Grüne kennen keine Obergrenze“

Für die Grünen gehe es "um die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl, das keine Obergrenze kennt, um den Schutz der Familie, zu dem dann eben auch die Familienzusammenführung gehört", erklärte... Mehr»

Grüne warnen FDP vor Blockade bei Klimapolitik: „Werden nicht mit weniger Klimaschutz aus Sondierungen kommen“

"Die Klimaziele wurden schon unter Schwarz-Gelb beschlossen und unter Schwarz-Rot konkretisiert, wenn auch nicht mit Maßnahmen unterlegt", meinte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck.... Mehr»

Schäuble lehnt längere Legislaturperiode des Bundestages ab

"Vier Jahre sind ein ordentliches Maß", meinte der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mehr»

Beer schätzt Chancen auf Jamaika-Koalition auf 50 zu 50 ein: „Es muss mehr Mut am Tisch geben“

"Das kann gelingen, dann muss es aber auch mehr Mut am Tisch geben", meinte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mehr»

Jamaika-Parteien wollen Reform der Grunderwerbsteuer

"Wir sind uns einig, dass die Grunderwerbsteuer, die ausschließlich den Ländern zusteht, dahingehend reformiert wird, dass Freibeträge für selbstgenutzte Immobilien möglich werden", sagte... Mehr»

FDP gegen Grünen-Forderung des Kohleausstiegs bis 2030

"Einen Kohleausstieg wird es natürlich nicht bis 2030 vollständig geben", meinte die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding. Mehr»

CSU und FDP fordern: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei „umgehend beenden“

In der Türkei gingen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verloren, Grundrechte würden mit den Füßen getreten, erklärte die FDP. Daher sei es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei... Mehr»

FDP beharrt auf Aus für den Soli und kritisiert „Theaterdonner“ der Grünen

"Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", meinte FDP-Chef Lindner. Mehr»

Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis bei Finanzen infrage

Die potenziellen Jamaika-Partner haben sich beim Thema Finanzen offiziell auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt. Doch die Grünen treten kräftig auf die Bremse. Mehr»

Es ist eine „Voraussetzung für Integration“: Grüne machen beim Thema Familiennachzug Druck

Es sei eine "Voraussetzung für Integration", dass "Menschen, die hier angekommen sind, ihre Familien, ihre engsten Angehörigen nachholen können", meinte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael... Mehr»

Grüne warnen AfD vor „völkischen Sprüche“ im Bundestag – Göring-Eckardt: „Werde AfD-Glaser nicht wählen“

"Sobald die AfD eine Grenze überschreitet in Richtung Rassismus, in Richtung völkischer Sprüche, muss man vorgehen", meinte Grünen-Chef Cem Özdemir. Katrin Göring-Eckardt sprach davon, dass sie... Mehr»

Grüne für zwei Vize-Kanzler: „Grüne und FDP müssten gleichermaßen Regierungsarbeit mitkoordinieren“

"Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP", meinte... Mehr»