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Angriff auf Druschba-Pipeline: Regierung nimmt Reaktion von Slowakei & Ungarn „zur Kenntnis“
Zu wichtigen innenpolitischen, aber auch außenpolitischen Fragen, musste die Bundesregierung in der Regierungspressekonferenz heute Stellung beziehen. Epoch Times fragte nach den Angriffen auf die Druschba-Pipeline, nach der sich die Spannungen zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine zugespitzt haben. Nach Langstreckenraketen vom Typ ATACMS, und Zugeständnissen der Regierung an die Linke zu einer Regierungbeteiligung.
Corona-Untersuchungsausschuss: Drosten kritisiert „Falschbehauptungen“ - Lausen bemängelt Datengrundlage
Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen am 21. August: Während der in der Coronazeit omnipräsente Virologe Christian Drosten bei seiner erneuten Vernehmung deutliche Kritik an Medien und Kollegen äußerte, wies Datenanalyst Tom Lausen auf fehlende Datenerhebung beim Impfstatus hin.
Festnahme: Ukrainer soll an „verfassungsfeindlicher Sabotage“ der Nord-Stream-Pipelines mitgewirkt haben
Ukrainer wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord-Stream-Pipeline festgenommen: Der Mann soll an der Sabotage der Pipelines beteiligt gewesen sein und wurde nun in Italien festgenommen, erklärte die Bundesanwaltschaft Karlsruhe in einer Pressemitteilung.
Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen - Lausen: „Angstkampagne bringt Schäden“
Erste öffentliche Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Aufsehen erregten die Ausführungen von Tom Lausen, der die bekannten Bilder Bergamo als Anlass für sein Eingangsstatement nahm. Doch er konnte seine Ausführungen nicht zu Ende bringen.
Regierung: „Putin muss jetzt liefern“ - Lawrow sieht bei Sicherheitsfragen „Weg ins Nirgendwo“
Die Bundesregierung erwartet nach den Ukraine-Verhandlungen in Washington, dass Russlands Präsident handelt. Der russische Außenminister erklärte am Mittwoch, dass Versuche, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Ukraine ohne die Beteiligung Moskaus zu lösen, in eine Sackgasse führen würden.
Merz nach Selenskyj-Trump-Treffen: Waffenstillstand „entscheidend für künftige Fortschritte“
Nach dem erfolgreichen Treffen von Selenskyj, Trump und der europäischen Delegation in Washington, D.C., betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, ein Waffenstillstand sei entscheidend für künftige Fortschritte hin zu einem dauerhaften Frieden. Selenskyj dagegen zeigte sich bereit, Putin auch ohne Vorbedingungen zu treffen. Trump vereinbarte ein Treffen mit Putin in den nächsten 2 Wochen.
Frieden in der Ukraine: Was kann Deutschland an Sicherheitsgarantien leisten?
Was sind die Erkenntnisse der Bundesregierung aus dem Trump-Putin-Treffen? Was kann Deutschland an Sicherheitsgarantien leisten? Das fragten wir in der Regierungspressekonferenz den ersten stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer.
Regierungspressekonferenz: Sicherheitsgarantien für Ukraine | Aufnahmeprogramm für Afghanen | Mögliche Steuererhöhungen
Die Themen in der heutigen Bundespressekonferenz mit der Regierung: Ukraineverhandlungen und Sicherheitsgarantien, Aufnahmeprogramm für Afghanen, Apothekerverbände zu Online-Rabatten, Mögliche Steuererhöhungen, Sozialleistungen für Flüchtlinge, Klimawandel und Erntebilanz, China kritisiert deutschen Außenminister und weitere.
„Alle raus aus dem Raum“: Trump und Putin beginnen ihr Treffen in Alaska
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich vor ihren Verhandlungen in Alaska bei einem kurzen Auftritt den auf dem Militärstützpunkt anwesenden Pressevertretern gezeigt. Auf Rufe von Reportern im Raum ging man nicht ein, nach wenigen Minuten wurden die Journalisten zunächst freundlich, dann eher brüsk mit einem lauten „alle raus aus dem Raum!“ aufgefordert, den Saal zu verlassen.
Bis zu 1.000 Euro Bußgeld: Düsseldorf erlässt Badeverbot im Rhein
Seit dem 14. August ist das Baden im gesamten Stadtgebiet von Düsseldorf entlang des Rheinufers verboten. Erlaubt ist nur das knöcheltiefe Betreten des Rheins. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln wird ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro fällig.
Brandenburg: Verfassungsschutz sieht Beseitigungsversuch von Verfassungsgrundsätzen - AfD „Feindseligkeit“
Das brandenburgische Innenministerium veröffentlichte heute das Gutachten des brandenburgischen Verfassungsschutzes der als Grundlage zur Hochstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“ diente. Innenminister Wilke erklärte, dass die jetzige Einstufung Grundlage für weitere Mittel und Schritte sei. Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt, zeige der Einstufungsvermerk, wie der Verfassungsschutz eigentlich arbeite.
Brandenburg veröffentlicht Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistisch“
Das Brandenburger Innenministerium wird heute den Vermerk zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ veröffentlichen. Zudem werden die „wesentlichen Elemente“ von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.
Selenskyj zu Gipfel in Berlin: Merz sieht „Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“
„Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem virtuellen Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, zu dem Wolodymyr Selenskyj kurzfristig nach Berlin angereist war. Bei dem Treffen mit Putin werden beide nicht dabei sein.
Stellungnahme von Merz und Selenskyj nach virtuellen Treffen mit Trump, Rutte und EU-Staatschefs
Nach dem virtuellen Treffen mit US-Präsident Donald Trump & US-Vizepräsident JD Vance, dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs gibt Merz zusammen mit Selenskyj eine Pressekonferenz. Wir übertragen live.
IT-Forscherin: China „verfügt über die Fähigkeit“, unsere Stromnetze lahmzulegen
Wie kann man das europäische und amerikanische Stromnetz am besten Angreifen und seine Schwachstellen ausnutzen? Damit beschäftigen sich über 500 Studien chinesischer Wissenschaftler. Eine tschechische IT-Forscherin schlägt Alarm.
Lausitz bangt um Arbeitsplätze: Modernstes Braunkohlekraftwerk muss weichen
Ein positives Signal wollten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit ihrem Besuch in der Lausitz beim Energieunternehmen LEAG setzen. Dort sagten sie ihre Unterstützung für den Bau von Gaskraftwerken zu. Doch der Betriebsrat befürchtet Arbeitsplatzverlust und bleibt skeptisch.
Gasspeicherumlage und CO₂-Speicherung: Ministerin Reiche zu neuen Gesetzentwürfen
Heute ab 13:15 Uhr live: Pressestatement zu Kabinettsthemen mit Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
„Besonders gravierender“ Spionagefall vorm OLG Dresden - wohl über 500 Dokumente zusammengetragen
„Aus Sicht der Bundesanwaltschaft beleuchtet der Fall exemplarisch das umfassende Ausstellungsinteresse Chinas in Bezug auf politische, militärische und wirtschaftliche Belange Deutschlands und der EU“, sagt Stephan Morweiser, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu den Spionage-Vorwürfen gegen Jian G. am OLG-Dresden.
Ministerin Reiche und Ministerpräsident Woidke besuchen „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchen die „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz. Nach dem Unternehmensbesuch bei LEAG gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz, die wir hier live übertragen. Mit rund 7.000 Mitarbeitenden zählt LEAG zu den größten privaten Arbeitgebern in der Region, der seine Kohlekapazitäten allerdings bis 2038 abbauen muss.
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren mit Querdenken und „Wir sind viele“ in Berlin
Mehrere Tausend Menschen folgten laut Veranstalter am Samstagnachmittag in Berlin dem Aufruf der Querdenker-Bewegung und „wir sind viele“ zu einer Kundgebung mit dem Motto „für Frieden und Freiheit“, die Polizei sprach gegenüber Epoch Times von rund 1.700 Menschen.
Wadephul: Israel drohen „schmerzhafte Konsequenzen“ - Luftbrücke hilft Gaza wenig
„Israel läuft Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am Donnerstag in Jerusalem. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate warfen am Sonntag in ihrem ersten Luftabwurf seit Monaten 25 Tonnen Hilfsgüter über Gaza ab. Für die rund zwei Millionen Menschen viel zu wenig.
„Ein freudiger Tag“: Michael Ballweg & Ralf Ludwig nach Freispruch im exklusiven Interview
„Ein freudiger Tag“, sagt Querdenken-Gründer Michael Ballweg nach seinem weitgehenden Freispruch vor dem Landesgericht Stuttgart. Zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig gab er uns kurz danach ein exklusives Interview.
Ballweg-Interview nach dem Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart
Nach 43 Verhandlungstagen, verteilt auf 10 Monate, endet nun das Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Epoch Times ist bei der Urteilsverkündung vor Ort und wird Ballweg und sein Anwaltsteam direkt im Anschluss interviewen.
Klingbeil kündigt harten Sparkurs für Haushalt 2027 an - Schäfer: „Konjunkturell auf Sand gebaut“
Die Haushaltsaufstellung wird laut Finanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Jahren immer schwieriger werden. Bei der Opposition ist der Haushaltsentwurf von Klingbeil auf scharfe Kritik gestoßen.
Gaza-Hilfen: Bundeskanzler Merz spricht mit jordanischem König Abdullah II.
Am Dienstag empfängt Bundeskanzler Merz Jordaniens König Abdullah II. im Bundeskanzleramt. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant, die wir hier live übertragen. Thema wird u.a. die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sein.
Regierungspressekonferenz vom 28. Juli: Zolleinigung | Deutsche länger & mehr arbeiten | Pro7 & Sat1
Sehen Sie hier die heutige Regierungspressekonferenz mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hille im Haus der Bundespressekonferenz in voller Länge, Inhaltsangabe im Artikel.
Drei Tote bei Zugentgleisung nahe Ulm: Polizei sieht Erdrutsch als Ursache
Bei einem Zugunglück am Sonntag in Baden-Württemberg sind drei Menschen verstorben, es gibt mindestens 41 Verletzte. Ursache soll ein Erdrutsch aufgrund eines wegen Starkregen übergelaufenen Abwasserschachtes sein, die Ermittlungen dauern an. Der THW berichtet von einem Bild „von Chaos“, das sich vor Ort geboten hätte.
Nach landesweiten Protesten: Selenskyj will Anti-Korruptionsbehörden schützen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch versprochen, die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden zu bewahren. Tausende Menschen waren zuvor in Städten im ganzen Land wegen dem Vorgehen gegen Korruptionsermittler auf die Straße gegangen und skandierten Sprüche wie „Schande“ oder „Veto gegen das Gesetz!“.
Beziehungen zu China am „Wendepunkt“: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Peking
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte während eines angespannten Gipfeltreffens mit Staatschef Xi Jinping am Donnerstag (24. Juli) eine „wesentliche” Neugewichtung der Handelsbeziehungen mit China. Die Beziehungen befänden sich an einem „Wendepunkt”.
Verteidigungspolitik, Mercosur und US-Zölle: Macron und Merz beraten in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt um 18.30 Uhr den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Anschliessend gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz.
