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Regierungspressekonferenz vom 23. Juli: Schnelle Rüstung | Gaza-Erklärung | Antikorruptionsbekämpfung
Sehe sie hier die komplette Regierungspressekonferenz vom 23. Juli im Haus der Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius und weiteren Sprechern der Ministerien.
Stärkung der Bundespolizei: Innenminister Dobrindt will 10.000 Taser anschaffen
Bundespolizisten sollen künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt dazu heute den zuvor im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf im Bundesinnenministerium vor.
Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz mit Tschechiens Ministerpräsident Fiala
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den tschechischen Regierungschef Petr Fiala zu Gesprächen in Berlin. Nach einem 30-minütigem Treffen ist für 18 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die wir hier live übertragen.
Initiative „Made for Germany“ will Investitionsklima in Deutschland verbessern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany“ im Kanzleramt. Nach dem Gespräch sind ein Gruppenfoto und eine Stellungnahme vor der Presse geplant.
Brosius-Gersdorf hält sich Richterwahl weiter offen - Klingbeil sieht „Vorbehalte ausgeräumt“
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich weiter gegen Vorwürfe. SPD-Chef Klingbeil hält an der Verfassungsrichterkandidatin fest. Kritik aus Union und AfD kamen schon früh, wurden aber anscheinend wenig gehört.
Befragung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sommerpressekonferenz
Am Freitag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Regierungspressekonferenz den Fragen der Journalisten. Epoch Times hat seinen Fragenkatalog eingepackt.
Bundesverfassungspräsident a. D.: Ohne Erfolg droht „nachhaltiger Schaden“ für Demokratie
Die Regierung muss jetzt liefern, so die einhellige Meinung der vier Initiatoren der Initiative für einen handlungsfähigen Staat am Montag bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Zu den Initiatoren gehören ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sowie zwei ehemalige Bundesminister.
China fürchtet, dass Russland den Krieg verliert? Frage an das Auswärtige Amt
Laut einem Artikel der Peking-nahen South China Morning Post sagte Chinas Außenminister Wang Yi bei einem kürzlichen Treffen in Brüssel mit Kaja Kallas, dass Peking nicht will, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Es bestehe die Sorge, dass die USA dann ihren Fokus verstärkt auf China richten würden. Was sagt die Regierung dazu?
Eric Trump: Wie die US-Industrie China überholen kann
„Ich habe unzählige Wahlkampfreden in stillgelegten Fabriken gehalten, mit Maschendrahtzäunen umgeben und ohne Beleuchtung, der Strom war abgeschaltet. Es waren die schönsten Gebäude. Wir haben unsere ganze Produktion ins Ausland verlagert – das ist nicht okay“, sagt Eric Trump, der Sohn des US-Präsidenten Donald Trump im Interview bei Epoch Times.
Bankentagung: Digitaler Euro, „ein Geflecht von Vorschriften“ und das BVR-„Zukunftsmodell“
Auf der 80. Bankenwirtschaftlichen Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) am Donnerstag in Berlin sprachen wir mit dem Vorsitzenden des Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Daniel Quinten, sowie dem Aufsichtsratsmitglied der Volksbank Hohenzollern-Balingen, Joachim Calmbach, über die aktuelle Stimmung bei der Genossenschaft.
Aufgeheizte Debatte nach abgesetzter Richterwahl im Bundestag
Die schwarz-rote Koalition hat die geplante Richter-Wahl zum Bundesverfassungsgericht im Bundestag verschoben. Eigentlich waren für Freitag drei Abstimmungen über drei vakant werdende Richterstellen in Karlsruhe geplant.
Seidel: Bei Wasserstoff in Deutschland ist „der Wind aus den Segeln“
Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiepreisen. Betriebe gehen unter anderem daher in die Insolvenz oder wandern ins Ausland ab. Im Gespräch mit Epoch Times macht der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler nach der Kanzlerbefragung deutlich, dass er eine Diskrepanz im Regierungshandeln sieht: Im Ausland werde Wasserstoff für Deutschland produziert, aber in Deutschland bleibe der Wasserstoff Hochlauf auf.
„Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, „klimapolitische Bankrotterklärung“ und „Endstadium einer zerrütteten Regierung“
Oppositionsparteien warfen der Regierung bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag vor, trotz der massiv ausgeweiteten Schuldenaufnahme die Stromsteuer für Verbraucher nicht zum 1. Januar 2026 zu senken. Kritik kam von den Grünen, der AfD und der Linken. Weidel sprach vom „Endstadium einer zerrütteten Regierung“.
70 Jahre in der NATO: Generalsekretär Rutte bei Merz im Bundeskanzleramt
Vor 70 Jahren ist Deutschland der NATO beigetreten. Generalsekretär Mark Rutte besucht Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Wir sind vor Ort und werden die Pressekonferenz hier live übertragen.
Maskendeals: Befragung von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss
Nach der Anhörung von der politischen Beamtin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich für einige Fraktionen die Hinweise auf eine Vorteilsnahme durch Herrn Spahn bei der Maskenbeschaffung verdichtet. Für den CDU-Politiker Haase hätten „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ durch die Sudhof-Befragung keine neue Nahrung bekommen.
Regierung: „Ergebnisse zur strukturellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bis Ende des Jahres“
Den Pflegekassen droht bis 2029 laut BRH eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandelten am Montag über eine Pflegeversicherungsreform. Was ist die Haltung der Regierung zur Finanzierung der Pflegekasse? Wir fragten in der Regierungspressekonferenz.
„Inside Tagesschau“: Ex-ARD-Redakteur zur Nähe zwischen Journalisten und Politikern
Journalisten wechseln vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in politische Positionen und auch wieder zurück. Was bedeutet das für Leitmedien und für die Gesellschaft? Ein Interview mit einem langjährigen Redakteur der Öffentlich-Rechtlichen, der ausgestiegen ist.
Außenminister Wang Yi unter Protesten in Berlin - chinesisches Staatsmedium darf Frage stellen
Angespannte Stimmung kurz vor der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist zum ersten Besuch bei Johann Wadephul im Außenministerium. Vor dem Gebäude haben sich mehrere Gruppen mit klaren Forderungen versammelt, darunter Tibeter, Uiguren, Hongkonger und auch Praktizierende der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong.
Regierungssprecher: Außenminister Wang Yi sprach auch „kurz“ mit dem Bundeskanzler
Das Wort Menschenrechte kam vor, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Frage der Epoch Times, man sei ja bei der Pressekonferenz auch vor Ort gewesen. Regierungssprecher Kornelius sagte uns, Wang Yi habe auch „eine kurze Gelegenheit“ gehabt, den Bundeskanzler zu treffen.
Regierungspressekonferenz: Wachstumsbooster | Medienmanipulation | China | CSD-Flagge auf Bundestag?
In der heutigen Regierungspressekonferenz gab es einige Fragen zu Wachstumsbooster, Investitionsgelder und die gesetzliche Kontrolle von Ländern und Kommunen, sowie den Stromsteuersenkung und Bürgergeld. Bei der „Manipulation“ durch die Medienplattform „Red“ ging es heiß her, zu dem geplanten China-Dialog gab es hingegen nur wenige Informationen.
SPD bereitet AfD-Verbotsverfahren vor - was sagt die Regierung?
Verteilungsfragen und ein AfD-Verbotsverfahren standen unter anderem im Mitttelpunkt des SPD-Parteitages am Wochenende. Was ist der gemeinsame Tenor in der Regierung zu diesen beiden Themen, wo es doch dazu gegensätzlich Positionen zwischen CDU und SPD gibt?
Doch keine Entlastung durch Stromsteuersenkung für private Haushalte?
Die Bundesregierung steht aufgrund der Herausnahme der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung in der Kritik, einschließlich von Teilen der Union. Denn laut Koalitionsvertrag sollten „alle“ auf diese Weise entlastet werden.
„Kurzschlüsse im Erdreich“? Energieexperte zu wiederholten Stromausfällen in Rüsselsheim
Im hessischen Rüsselsheim kam es am Samstag, 28. Juni, zum dritten Stromausfall innerhalb einer Woche. Mehrere Tausend Haushalte waren betroffen. Wir sprechen mit Energieexperte Dr. Christoph Canne über die Gründe, die Versorgungssicherheit in Deutschland und wie man vorsorgen kann.
Bundeswirtschaftsministerin: Keine Alarmstufe bei Gas mehr - trotz niedriger Füllstände
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, gibt heute eine Pressekonferenz mit dem Thema „Aktuelle Entwicklungen auf dem Gasmarkt“. Neben der Preisentwicklung könnten die niedrigen Füllstände der Gasspeicher, sowie die „verlängerte Beschäftigungssicherung“ der PCK-Raffinerie ein Thema sein.
Regierungspressekonferenz vom 30. Juni | Ukrainische Waffenproduktion | Stromsteuer | AfD-Verbotsverfahren
Sehen Sie hier die komplette Regierungspressekonferenz vom 30. Juni mit den Vertretern der Bundesregierung im Haus der Bundespressekonferenz.
SPD ist „Fußbodenheizung im System“, Esken hat „Karren aus dem Dreck gezogen“, alle in Partei „für Frieden“
Die SPD sei die „Fußbodenheizung im System“, sagt das langjährige SPD-Mitglied Dorothea Marx zu dem schlechten Bundestagswahlergebniss, ohne die Partei ginge es dem Land noch schlechter . Alle in der Partei seien für Frieden, sagt der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel gegenüber Epoch Times. Klingbeil hat bei der Wahl zum Parteichef einen Denkzettel erhalten.
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Rund 380.000Migranten in Deutschland können in den nächsten zwei Jahren vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen, dass hat der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung beschloss.
Was sind die Kriterien bei den Hausdurchsuchungen bei Hasspostings?
Im Rahmen des 12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings waren das BKA und die Landespolizei mit 65 Durchsuchungsbeschlüssen in ganz Deutschland unterwegs. Wir fragten das Bundesinnenministerium nach der rechtlichen Grundlage.
Spahn im Haushaltsausschuss: Im „gesundheitlichen Kriegsfall“ getan „was notwendig war“
Die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seiner Parteikollegin, die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Waken, standen am 25.06.2025 im Mittelpunkt des Haushaltsausschusses. Dabei ging es um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und den Sudhof-Bericht.
Stellungnahmen zum Maskenbericht vor Haushaltsausschussitzung im Bundestag
Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn, das untersucht gerade der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer nichtöffentlichen Sitzung. Wir sind vor Ort und fragen die Bundestagsabgeordneten nach dem Zwischenstand und Ergebnissen.
