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Protest für Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen erinnern an Hongkonger Zeitung „Apple Daily“
Anlässlich des vierten Jahrestages der Schließung eines einflussreichem Hongkonger Medienhauses am 24. Juni demonstrierte Reporter ohne Grenzen vor den chinesischen Botschaften, auch in Berlin.
Grüne: „Nuklear bewaffneter Iran wäre Katastrophe“ - Linke sehen „Bruch des Völkerrechtes“ durch die USA
Hat die Waffenruhe zwischen Israel und Iran bestand und war der Angriff auf die Atomanlage gerechtfertigt? Was sagen dazu die Fraktionen im Bundestag?
Gericht kippt „Compact“-Verbot: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“
Das „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht „die verfassungswidrigen Aktivitäten“ der Vereinigung nicht als „prägend“ an.
Handelsroute als Druckmittel des Iran? Regierung: Versorgung von Öl und Gas „ist gesichert“
Die deutsche und europäische Energieversorgung sei „deutlich resilienter, als sie noch vor einigen Jahren aufgestellt war“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius auf die Frage von Epoch Times, ob eine Blockade der Straße von Hormus Auswirkungen auf die Erdgas- oder Erdöllieferungen nach Deutschland hätten.
Sachsen-Anhalt will Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steigern
Eine Enquete-Kommission im Landtag Sachsen-Anhalt soll Reformvorschläge für den ÖRR erarbeiten, um dessen Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Dabei zeigt sich unter den Fraktionen wenig Einigkeit und auch die geladenen ÖRR-Gremienvertreter zeigen sich für Kritik wenig offen.
Regierungspressekonferenz vom 23. Juni 2025 | Iran, US-Angriffe, Hormus-Straße | Grüner Stahl
Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz: Israel-Iran-Komplex, Rolle der USA und Europa, Straße von Hormus, Investitionsbooster, grüner Stahl, Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung und weitere.
USA bombardieren Iran: Wichtigste Nuklearanreicherungsanlagen „vollständig und total vernichtet“
Die USA haben „massive Präzisionsangriffe auf die drei wichtigsten Atomanlagen des iranischen Regimes“ durchgeführt, sagt US-Präsident Trump am Samstagabend in Washington D.C.. Die Angriffe seien „ein spektakulärer militärischer Erfolg“.
Möglicher Machtwechsel in Peking - Bundesregierung sieht keine Anzeichen
China-Experten verweisen hinsichtlich aktueller interner Machtkämpfe im kommunistischen Machtapparat auf einen möglichen Machtwechsel in Peking. Bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche politische Instabilität in China vor?
Merz will Bürgern und Unternehmern mehr Vertrauen schenken
Wir wollten vom Kanzler Merz wissen, wie in Bezug auf die Staatsmodernisierung, der Staat Vertrauen unter der Unternehmerschaft zurückgewinnen will und woher der Kanzler sein „großes Maß an Zuversicht“ hernimmt, das Deutschland seine Probleme lösen kann.
Keine COVID-Impfstoff-Sicherheitsanalyse des PEI mithilfe der KV-Behandlungsdaten?
Mehr als vier Jahre ist es her, dass die erste COVID-Impfung mit dem neuartigen mRNA-Gentherapeutikum in Deutschland verimpft wurde. Doch noch immer gibt es keine Sicherheitsanalyse des PEI zur Impfstoffsicherheit mithilfe der Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Einigung bei Bund und Ländern? Wer zahlt für den „Investitionsbooster“
Um 16 Uhr findet im Bundeskanzleramt die Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Kretschmer sowie Ministerpräsident Lies im Anschluss an die Beratung mit den Regierungschefs der Länder statt.
Wildkatze im Geiseltal? Video von mutmaßlichem Raubtier hält Behörden in Atem
Nach einer mutmaßlichen Raubtiersichtung im Geiseltal beginnt die Suche nach einer Großkatze. Das Tier wurde im Hafenberich der Stadt Braunsbedra am Freitag, 13 Juni, gesichtet. Laut der Dezernentin für Kreisentwicklung, Sabine Faulstich, findet die Suche erstmals mit Drohnen statt, denn der Suchradius sei noch sehr groß.
Bundesregierung schaut „mit großer Besorgnis“ auf Verfolgung von Falun Gong in China
„Wir sehen mit großer Besorgnis, wie dort Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Und das ist auch ein Thema, das wir regelmäßig mit der chinesischen Regierung thematisieren“, sagt Regierungssprecher Wagner auf Frage der Epoch Times. Es gebe „verschiedene Äußerungen, zum Beispiel der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung“, man habe das Thema „auf dem Schirm“.
Wagner: Iran „vom Eskalationspfad abzubringen“ - Urananreicherung „ausschließlich zu zivilen Zwecken“
Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt oder besitzt, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, sagt, es seien nun alle aufgefordert „mit diplomatischen, mit diplomatischen Mitteln die Lage zu entspannen. Und das ist etwas, was wir tun“.
Bundesregierung zum Geheimdienst-Papier über chinesisch-russisches Verhältnis
An der Oberfläche Freund und dahinter doch Feind? Wir befragten die Bundesregierung nach dem Leak eines russischem Geheimdienstpapiers zu ihren Erkenntnissen über das chinesisch-russische Verhältnis.
Regierungspressekonferenz vom 16. Juni 2025 | Israel & Iran | Sudhofbericht | Wehrdienst | FSB-Papier
Themen in dieser Regierungspressekonferenz:| Israel, Iran, Atomwaffen und das Völkerrecht | Sudhofbericht, Spahn und die Masken | Wehrdienst | FSB-Papier | Falun Gong und weitere Themen
Pro-Palästina-Demo in Berlin: „Nie wieder Krieg - die Waffen nieder“
In Berlin fanden am Samstag, 14. Juni, mehrere propalästinensische Kundgebungen mit rund 2.800 Teilnehmern statt. Epoch Times war für Sie vor Ort. Organisatoren und Teilnehmer kritisieren die Bundesregierung und fordern den Stopp der militärischen Unterstützung Israels. Die jüngsten Angriffe Israels auf Irans Atomanlage in Natans und mehrere Militäreinrichtungen heizen die Stimmung zusätzlich an.
Regierungspressekonferenz: Bundesregierung besorgt über Situation im Nahen Osten
Israel habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Gleichzeitig gehört zu unserer Beurteilung, dass wir beide Seiten aufrufen, jetzt von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können."
Nahostexperte zu Israel-Angriff: Schwarzer Tag für Iran - wird nukleare Ambitionen nicht stoppen
Israel führte am 13. Juni 2025 einen überraschenden Angriff auf den Iran durch, der hochrangige Militärs, darunter den Chef der Revolutionsgarden, und Atomwissenschaftler tötete. Nahost-Terrorismusexperte Experte Shams Ul Haq spricht im Interview mit Epoch Times von einem „schwarzen Tag“ für den Iran.
Klingbeil zum „Manifest“: Keine Kehrtwende bei Unterstützung der Ukraine
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verhältnis zu Russland abgegrenzt und reagierte damit auf eine Frage nach dem „Manifest“. Es sei richtig, Wege zu einem Frieden zu suchen, so Klingbeil. Eine Volkspartei wie die SPD müsse über das Thema auch diskutieren und dies aushalten.
Vorsitzender des Stabilitätsrats: Schuldenregel hat „gewissermaßen ein Eigenleben“
Um 15 Uhr gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Stellungnahme nach der Sitzung des Stabilitätsrats ab. EpochTV ist vor Ort und wird die Pressekonferenz live übertragen.
Polizei: Amokläufer aus Graz war „introvertierter“ Ego-Shooter-Spieler
Der 21-jährige Mann, der mutmaßlich in dieser Woche die schlimmste Schießerei in einer österreichischen Schule verübt hat, war laut Ermittlern ein introvertierter, leidenschaftlicher Spieler von Ego-Shooter-Spielen, hieß es am Donnerstag (12. Juni) auf einer Pressekonferenz in Graz.
Wie das Verschuldungstempo drosseln? Epoch Times fragt das Bundesfinanzministerium
Die Schuldenuhr ist heute 30 Jahre alt. Seit ihrer Errichtung ist die Verschuldung Deutschlands und damit auch die pro Kopf Verschuldung fast durchgängig gestiegen. Epoch Times fragt in der Regierungspressekonferenz den Sprecher des Bundesfinanzministeriums nach einer Drosselung der Schulden.
SPD-„Manifest“ gegen Aufrüstung? Sprecher nimmt Regierung als „sehr, sehr geschlossen war“
Teile der SPD wollen einen Kurswechsel bei der Aufrüstung und im Umgang mit Moskau. Die aktuellen Aufrüstungsziele seien demnach unbegründet. Wie ist die Position vereinbar mit den Plänen von Merz die Bundeswehr zur größten Armee Europas zu machen und seiner Aussage Putin verstehe nur die Sprache der Stärke.
Berüchtigte Taktik des KPCh-Büros 610 in China geht weiter
Neben dem Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni in der vergangenen Woche markiert der 10. Juni einen weiteren dunklen Tag in der modernen chinesischen Geschichte. Im Jahr 1999 richtete die Kommunistische Partei Chinas an diesem Tag das Büro 610 ein.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt COMPACT-Verbot - Elsässer: „Pressefreiheit Fundament der Demokratie“
Auftakt der Hauptverhandlung zum COMPACT-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. COMPACT-Chef Jürgen Elsässer hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 seine COMPACT-Magazin GmbH sowie seine CONSPECT FILM GmbH unter Berufung auf das Vereinsrecht verboten hatte.
Verfassungsschutzbericht 2024: Mehr Angriffe aus In- und Ausland
Angriffe aus dem In- und Ausland gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024.
Mindestens 10 Tote bei Amoklauf an österreichischer Schule in Graz
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker sprach auf X von einer „nationalen Tragödie, die unser gesamtes Land erschüttert“.
Sprecher der Bundesregierung: „Vielleicht ist es ja die größte Infrastrukturmodernisierung"
Epoch Times fragte die Bundesregierung, welche Lösungsansätze sie verfolgt, um die Zustimmung der Länder zum Investitionsbooster-Paket zu finden. Denn in zwei Wochen muss eine Lösung stehen – denn dann finden dazu die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat statt.
Regierungssprecher und Merz zufrieden mit Trump-Besuch
„Der Auftakt war wirklich sehr, sehr gut." Ein wichtiger Teil dieses USA-Besuchs sei gewesen, dass man ein gutes Fundament lege für das extrem wichtige deutsch-amerikanische Verhältnis „und am Ende auch europäisch-amerikanische Verhältnis“, so der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer (SPD).
