THEMA

EU-Parlamentswahl 2019

Kanzleramt verbietet Veröffentlichung von Klimaschutzgesetz-Entwurf

Das Bundesumweltministerium darf den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage nicht veröffentlichen. Mehr»

EU-Streit über Spitzenposten als Kommissionspräsident: Weber muss bangen

Beim ersten EU-Gipfel nach der Wahl hat es noch keine Einigung auf neues Führungspersonal für die Europäische Union gegeben. In den nächsten drei Wochen soll der Streit beigelegt werden. Macron... Mehr»

INSA-Meinungstrend: Wenig Bewegung seit Vorwoche zur EU-Wahl

Die politische Landschaft in Deutschland hat sich deutlich verändert. Die EP-Wahl hat das bestätigt. CDU und FDP haben ihre Bundestagswahl-Wähler bei der Europawahl unterdurchschnittlich... Mehr»

Sondergipfel berät über künftige Führung der EU – Weber muss warten

Nach der Europawahl mit herben Verlusten für Christ- und Sozialdemokraten ist das Rennen um EU-Spitzenposten eröffnet. CDU/CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber äußert Ansprüche. Doch nun sind auch... Mehr»

EU-Kommissionspräsidentschaft: Diese Spitzenkandidaten gehen ins Rennen

Nach der Europawahl hat die schwierige Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. Am Dienstagabend berät ein EU-Sondergipfel über die Frage. Kandidaten... Mehr»

Theresa May gibt Wahlniederlage zu – EU-kritische Partei von Null auf 32 Prozent der Stimmen

Die britische Premierministerin May räumt die Wahlniederlage ihrer Konservativen Partei ein. Es sei ein "sehr enttäuschender Abend" für die Tories gewesen. Mehr»

Wahlpannen und Chaos in Bochum und Jena: Wähler fühlen sich „betrogen“

Dem großen Ansturm der Wähler konnten nicht alle Wahllokale Herr werden. Bochum gingen die Stimmzettel aus, in Jena wurden die Wähler trotz stundenlangen Wartens einfach weggeschickt. Mehr»

Wahlpanne Mainz: Stimmzettel „ohne böse Absicht vergessen“

Chaos im Wahllokal Gonsenheim: Während der ersten Stunde gaben die Wahlhelfer einen Stimmzettel zu wenig aus. Mehr»

Europawahl 2019: Vorläufiges amtliches Ergebnis

Der Bundeswahlleiter veröffentlichte das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl der Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent. Mehr»

Eine Fernsehköchin, ein türkischer Zyprer, Carles Puigdemont und Heinz-Christian Strache

Ins neue EU-Parlament werden bekannte und unbekannte Abgeordnete einziehen, darunter auch Carles Puigdemont, Silvio Berlusconi und die Fernsehköchin Sarah Wiener. Auch Heinz-Christian Strache... Mehr»

Ostdeutschland: Meuthen erwartet Koalition mit AfD über kurz oder lang – Ökonomen sehen Armutszeugnis für die etablierte Politik

AfD-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. „Gut Ding will Weile haben“, sagte er am... Mehr»

Frankreich: Rechtsgerichtete Partei von Marine Le Pen siegt auch in Gefängnissen

Die Partei der französischen rechtsgerichteten Politikerin Marine Le Pen hat auch in den Gefängnissen gesiegt. Rund 23,6 Prozent der Insassen stimmten bei der Europawahl für ihre Partei... Mehr»

AfD im Osten auf dem Weg zur Volkspartei: Bei Europawahlen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft

Im Osten ist die AfD auf dem besten Weg zur Volkspartei. Bei den Europawahlen ist die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegt die … Mehr»

Partei-Mobbing? Deutsche Öffentlich-Rechtliche färben FPÖ braun

Von einer „unglaublichen Entgleisung“ spricht FPÖ-Sprecher Leo Kohlbauer. Der sonst blaue Balken für die Hochrechnungen der FPÖ-Wahlergebnisse war bei der ARD plötzlich braun. Mehr»

Wahl-TICKER: Dobrindt warnt vor SPD-Linksruck: Kühnerts Umverteilungsfantasien sind an der Wahlurne gescheitert

AKK gibt Fehler in der Partei zu – und kündigt große Veränderungen an Nach dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigene Fehler der... Mehr»

Grüne sehen sich nach Europawahl in politischer Schlüsselrolle

Die Grünen sehen sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in einer politischen Schlüsselrolle. "Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, "eine orientierungsgebende Kraft zu... Mehr»

Weber fordert Kompromissbereitschaft – Zusammenarbeit mit Linken und Rechten schließt er aus

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat nach der Wahl die anderen bürgerlichen Fraktionen zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Was jetzt wichtig sei,... Mehr»

CDU-Spitze macht „Rechtsruck“ der Partei für Wahlschlappe verantwortlich – für Kurswechsel in Klimapolitik

In der CDU-Spitze wird laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" ein Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich gemacht. Gefordert wird demnach auch ein... Mehr»

Tumultartige Szenen von rumänischen Wählern in mehreren deutschen Wahllokalen

Bei der Europawahl in Deutschland ist es in einigen Wahllokalen für rumänische Wähler zu einem Massenandrang gekommen. In Offenbach in Hessen versorgte die Feuerwehr am Sonntag nach eigenen Angaben... Mehr»

Grünen-Spitzenkandidat Giegold: „Europapolitische Blockade“ der Großen Koalition abgewählt

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, sieht sich durch das gute Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl bestätigt. „Der Klimaschutz wurde gewählt, aber... Mehr»