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Deutschland Politik

Walter-Borjans nach Treffen mit Merkel zufrieden

Der "Antrittsbesuch" der neuen SPD-Spitze bei Kanzlerin Angela Merkel ist laut SPD-Chef Norbert Walter-Borjans angenehm verlaufen. Mehr»

Söder: Scholz‘ Finanztransaktionssteuer ist gegen unsere Sparkultur und Altersvorsorge

CSU-Chef Markus Söder sieht den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Finanztransaktionssteuer kritisch. „Wir sind grundsätzlich für eine Transaktionssteuer, aber der... Mehr»

FDP: Leichtfertige Schengen-Visa-Vergabe öffnet Terroristen und Kriminellen Tür und Tor

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen. „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe... Mehr»

„Es geht ohne Schulden und Steuern“: Lindner warnt Union vor weiteren Zugeständnissen an SPD

FDP-Chef Christian Lindner hat CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition gewarnt. „Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen... Mehr»

CSU-Chef: „Klimaschutz darf nicht nur für Reiche und Ideologen bezahlbar sein“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an die Wirtschaftlichkeit des „Green Deals“ von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert. „Klimaschutz ist... Mehr»

CDU in Sachsen stimmt Koalitionsvertrag für Kenia-Bündnis zu

Der Anfang September neu gewählte sächsischen Landtag wird doch noch vor der Weihnachtspause den Ministerpräsidenten wählen. Das auch SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag zustimmen werden gilt als... Mehr»

Scholz rudert bei schwarzer Null zurück: Es ist falsch in einer Krise nicht zu investieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt zuversichtlich auf die Gespräche zwischen SPD und Union über die Fortsetzung der Großen Koalition. „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote... Mehr»

FDP: „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft“

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private... Mehr»

Saarländischer Ministerpräsident: Die drei Lager in der SPD tun Deutschland nicht gut

"Hier erwarte ich mehr Respekt von der Parteiführung", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Hans spricht von einer "groben Missachtung der Parteiführung gegenüber den... Mehr»

Union: „Die Pendlerpauschale lassen wir uns nicht wegverhandeln“

Die CDU/CSU will in jedem Fall trotz der Druck von SPD und Grüne bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale bleiben, sagte der Fraktionsvize Andreas Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den... Mehr»

AfA-Chef fordert SPD-Spitze zu Kurskorrektur auf: Wir sind Arbeiterpartei – keine Klimapartei

Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, hat seine Partei davor gewarnt, die Interessen der klassischen Arbeiterschaft aus dem Blick zu verlieren. „Die SPD ist immer die... Mehr»

FDP kritisiert Scholz‘ Steuerpläne als „Kreuzzug gegen Mitte der Gesellschaft“

Die FDP hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Scholz für eine Finanztransaktionssteuer geübt. Mehr»

Scholz will Finanztransaktionen wie „Currywürste“ besteuern – Kritik von CSU und Linken

Bundesfinanzminister Scholz hat jetzt nach jahrelangen Verhandlungen einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Von der CDU und den Linken hagelt es Kritik. Wenn... Mehr»

SPD-Außenpolitiker „erschrocken“ über Putins Worte zu totem Georgier

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seine Äußerungen im Fall des in Berlin getöteten Georgiers kritisiert. „Ich bin erschrocken über diese... Mehr»

Deutschland-Schach(er): GroKo-Pakt in den Abgrund? – Grundrente für Bürger in 62 Staaten

Die GroKo entwickelt sich immer mehr zum Spiel mit dem Feuer. Die Grundrente ist ein wichtiges Streichholz dabei. Doch die SPD will noch mehr und die Union muss mitziehen - oder loslassen. Mehr»

Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für „wünschenswert“

Eine Fusion von SPD und Linken? "Perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert", sagt der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst. Auch Lafontaine hatte eine... Mehr»

Ein Blick auf den Wahltrend: Union vor Grünen vor AfD

Die SPD bleibt in der aktuellen Umfrage von INSA hinter der AfD. Mehr»

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Nachgiebigkeit gegenüber SPD

Die CDU mit ihrer ökonomischen Vernunft sei gefordert, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU. Mehr»

Dobrindt: SPD greift tief „in die sozialistische Mottenkiste“ – Schuldenbremse bleibt

"Die Linksträumereien des SPD-Parteitages sind mit Steuererhöhungen und Schuldenpolitik nichts anderes als ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste", sagt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.... Mehr»

Söder: „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“

CSU-Chef Markus Söder warnt vor überzogenen Forderungen der Sozialdemokraten. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Mehr»