Verbot von Online-Casinos in Deutschland kaum durchzusetzen

Epoch Times14. Mai 2019 Aktualisiert: 21. Mai 2019 15:17

Vor kurzem bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ein Gesetz, das es verbietet in Deutschland im Internet Casino-, Rubbellos oder Pokerspiele anzubieten. Mit diesem Gesetz soll das ausufernde Angebot an Glücksspielen in Deutschland eingedämmt werden. Doch kaum verabschiedet und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, hagelt es von allen Seiten Kritik.

Viele Gegner dieses Gesetzes werfen den Verantwortlichen dabei vor, dass es einfach zu lange gedauert hat, um verabschiedet zu werden. Immerhin ist die erste Version eines Gesetzesentwurfs bereits im Jahr 2003 verabschiedet worden. Zudem umfasst dieses Gesetz natürlich nicht alle Arten von Glücksspiel die im Internet angeboten werden. Von der neuen Regelung sind explizit Sportwetten und Lotterien ausgenommen. Diese können wie bisher in Deutschland angeboten werden. Die dafür nötigen Lizenzen werden durch die jeweiligen Bundesländer vergeben wobei in diesem Zusammenhang auch anzumerken ist, dass generell die Lizenzierung von Glücksspielen Ländersache ist und somit unterschiedlich ausfallen kann.

Warum ist dieses Gesetzt in der Realität kaum umzusetzen?

Auch mit der Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist dieses Gesetzt in der Realität nur sehr schwer umzusetzen. Das hat verschiedene Gründe:

Viele Casinos haben mittlerweile ein extrem breit gefächertes Angebot und bieten zum Beispiel sowohl Lotterien und Sportwetten wie auch Casino und Slots an. Das hat zur Folge, dass man Casinos nicht ganz schließen kann, sondern diese maximal dazu verurteilen kann Ihr Angebot auf die erlaubten Glücksspiele zu beschränken.

Zudem ist hier ein besonders wichtiger Faktor der jeweilige Standort bzw. die jeweils vergebene Lizenz. Unternehmen bzw. Casinos mit Lizenzen aus Malta, Zypern oder Gibraltar unterliegen der europäischen Rechtssprechung. Diese erlaubt eine entsprechende Verbreitung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Somit stehen hier nationale und EU-Interessen in völligem Widerspruch. Zudem ist auch die Art der Wettplatzierung durchaus nicht unumstritten. Wenn jemand in einem Casino das in Gibraltar registriert ist ein Live-Tournament für Spieler von einem Hotel in London aus durchführt – inwieweit hat dann der deutsche Staat ein Recht hier einzugreifen?

Die möglichen Folgen dieses neuen Gesetzes

Für Kritiker ist dieses Gesetz nur ein mehr oder weniger erfolgreicher Versuch, die Rechtshoheit der Länder über das Glücksspiel zu sichern. Tatsache ist, dass in einer globalen Welt ein einzelner Staat kaum Handlungsmöglichkeiten hat um seine Rechte und Ansprüche außerhalb seines Gebietes durchzusetzen. Da auf EU-Ebene eine zum Teil komplett gegensätzliche Rechtsauffassung vertreten wird, ist die Durchführung dieses Gesetzes für den deutschen Staat nicht wirklich einfacher.

Natürlich kann mit einem solchen Gesetz verhindert werden, dass Casinos mit deutscher Lizenz in Deutschland ansässig werden. Aber das reduziert weder Ihre Anzahl noch die Verfügbarkeit. Vielmehr ist die logische Folge, dass Glücksspielanbieter vermehrt Deutschland und Europa den Rücken zukehren und Ihre Lizenzierung in anderen Ländern einholen. Den Spielern dürfte es dabei relativ egal sein, ob es sich um ein Casino mit deutscher oder Curacao-Lizenz handelt.  Letztendlich verliert der deutsche Staat noch stärker die Kontrolle über das Glücksspiel und lässt sich zudem Lizenzgebühren von hunderte Millionen Euros jährlich entgehen. Das Glücksspiel ist mit derartigen Gesetzen wohl kaum einzudämmen. Auch die Drohung, dass bei möglichen Schließungen von Online-Casinos das Geld der Spieler beschlagnahmt werden kann, wird wohl nur dazu führen, dass die Spieler noch mehr darauf achten Ihr Geld frühzeitig abzugreifen. Mit derartigen Gesetzen die viel Zeit und Arbeit in Anspruch genommen haben und am Ende keinen wirklichen Fortschritt bringen, tut sich der deutsche Staat letztendlich wohl kaum einen Gefallen.

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