Bundesregierung blockiert bundesweite Gentech-Anbauverbote

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) haben den ressortabgestimmten Gesetzentwurf, den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland vorgelegt hat, scharf kritisiert und fordern dessen grundlegende Neufassung. Die geplante Umsetzung in deutsches Recht verkehre die zugrundeliegende EU-Richtlinie in ihr Gegenteil, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer.

Die EU-Richtlinie solle den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten einräumen, Verbote für den Anbau von Gentechnikpflanzen auf ihrem Territorium auszusprechen. Der Gesetzentwurf des BMEL stelle dafür jedoch so hohe Hürden auf, dass flächendeckende Gentech-Anbauverbote in Deutschland faktisch verhindert würden, kritisierte die BUND-Expertin.

„Minister Christian Schmidt bleibt mit diesem Gesetzentwurf seiner gentechnikfreund­lichen Linie treu. Die Bundesregierung will keine bundesweiten Gentech-Anbauverbote und räumt auch den Bundesländern nur bescheidene Spielräume für Anbauverbote ein. Damit wäre bestenfalls der von vielen befürchtete Flickenteppich möglich, bei dem einzelne Bundesländer Verbote erlassen könnten. Einer schleichenden gentechnischen Kontamination von Landwirtschaft und Lebensmitteln wären Tür und Tor geöffnet“, so Moldenhauer.

Nach dem Gesetzentwurf müsse sich nicht nur die Mehrheit der Bundesländer für ein bundesweites Verbot aussprechen, sondern zusätzlich müssten auch sechs Bundes­ministerien einvernehmlich entscheiden. Schere davon auch nur eines aus, wäre ein Verbot für das gesamte Territorium der Bundesrepublik unmöglich. „Die Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf die Veto-Macht des Bundesforschungsministeriums. Das Bundesforschungsministerium ist als Gentechnik-Befürworter bekannt, es wird zu bundesweiten Anbauverboten immer Nein sagen. Ein Einvernehmen aller sechs Ministerien ist völlig illusorisch“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin.

Komme kein bundesweites Verbot zustande, erlaube der Gesetzentwurf den Bundesländern, Anbauverbote auszusprechen. „Die Bundesländer wären in zweifacher Hinsicht bestraft. Einzelne Bundesländer könnten von Gentechnik-Pflanzen quasi umzingelt werden und wären zusätzlich noch möglichen Konzernklagen ausgesetzt. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssten die Bundesländer Verbote ausführlich begründen. Findige Konzernanwälte werden alles daransetzen, diese Begründungen auseinanderzupflücken“, so Moldenhauer. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, eine Neufassung vorzulegen, die bundesweite Gentech-Anbauverbote garantiere.

Nationales Gesetz für Gentechnik-Anbauverbote – Bauern können noch nicht aufatmen

Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

„Zwar haben die Beratungen für ein nationales Gesetz für Gentechnik-Anbauverbote Jahre gedauert, aber Bauern und Lebensmittelproduzenten können nicht aufatmen. Sechs Bundesministerien sollen laut Entwurf jede Opt-out-Entscheidung einstimmig beschließen müssen. Dass das innerhalb der engen Fristen des EU-Rechts funktioniert, ist ziemlich unrealistisch. 2 Jahre Ressortabstimmung haben allein Landwirtschafts- und Umweltministerium gebraucht, um sich endlich auf einen Gesetzentwurf für Gentechnik-Anbauverbote zu einigen. Völlig unverständlich ist, warum künftig das Forschungsministerium über Anbauentscheidungen zur kommerziellen Nutzung mitentscheiden soll.

So wie dieses Verfahren organisiert werden soll, sind es am Ende die Bundesländer, die Gentechnik auf ihre Flächen verbieten müssen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn damit ist ein Flickenteppich vorprogrammiert. Wir brauchen deutschlandweite Gentechnikanbauverbote, da die unkalkulierbaren Folgekosten der Gentechnik nicht ausreichend von den Verursachern getragen werden. Wettbewerbsverzerrungen sind vorprogrammiert, wenn ein Flickenteppich kommt.

Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks, dass wasserdichte und bundesweite Gentechnik-Anbauverbote die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft sichern und so die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen.“

Mehr Informationen:

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft

(BUND/BOELW/mh)