Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Die Debatte im Bundestag mit anschließender Abstimmung beginnt um 09.00 Uhr beginnen, danach befasst sich die Länderkammer mit dem Thema. Um 13.30 Uhr wollen sich die Ministerpräsidenten der Kohleländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bei einer Pressekonferenz äußern.

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Energie aus Braun- und Steinkohle bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt dabei möglich. Die von dem Ende der Braunkohleverstromung besonders betroffenen Länder erhalten laut bereits früher vereinbarten Beschlüssen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro. (afp/sua)

Livestream:

Vorläufige Planung der 171. Sitzung des Bundestages:

09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Kohleausstieg
10:05 Bürokratieabbau
11:10 Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz
12:15 Änderung des Bundeswahlgesetzes
13:40 Gremienwahl (DIMRG)
13:45 Artgerechte Nutztierhaltung
14:20 Änderung der GO-BT
14:55 Nationale Diabetes-Strategie
15:30 Deutscher Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat
16:05 Aktuelle Stunde – Gewaltexzesse in Stuttgart
17:10 Sitzungsende