EU-Kommission greift nach nationalen Stromnetzen – Bundeswirtschaftsministerium dagegen
Die EU-Kommission will den Mitgliedsstaaten wichtige Kompetenzen zum Betrieb der Stromnetze abnehmen:
Wie laut „Welt“ aus dem Entwurf zum sogenannten Winterpaket der EU-Kommission hervor geht, sollen überstaatliche „Regional Operational Center“ künftig dafür zuständig sein, die Größe der Netzreserve zu bestimmen oder Maßnahmen gegen Versorgungsengpässe zu organisieren.
Dabei sollen die „ROCs“ auch mit eigenen Entscheidungsbefugnissen operativ in den Netzbetrieb der Mitgliedsstaaten eingreifen dürfen. Die Veröffentlichung der Pläne ist für den 30. November geplant.
Die vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiber Tennet, Amprion, 50 Hertz und TransnetBW wollten vorher keine Bewertung oder Stellungnahme zu den EU-Plänen abgeben.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit den EU-Plänen offenbar jedoch nicht einverstanden. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Nachfrage der „Welt“: „Eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf sogenannte Regional Operational Center ist aus Sicht des BMWi nicht erforderlich.“ (dts)
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