EU-Kommission: Pflanzen und Tiere nicht patentierbar – Bundesregierung soll sich wie versprochen für Verbot einsetzen

Epoch Times21. November 2016 Aktualisiert: 25. November 2016 19:21
Eine EU-Kommission erklärte Anfang November in einer Stellungnahme, dass Pflanzen und Tiere, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren entstanden sind, nicht patentierbar sein können. Die Bundesregierung hat sich laut Aussagen des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen.

 

Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme erklärt, dass Pflanzen und Tiere, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren entstanden sind, nicht patentierbar sein können. Dies kommentierte der Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die EU-Kommission endlich gegen die massenhafte Patentierung von Pflanzen und Tieren vorgeht. Patente blockieren Innovationen in der Züchtung, auf die wir weltweit dringend angewiesen sind.

Wir lehnen Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab. Züchter und Landwirte brauchen den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen, um den größtmöglichen Züchtungsfortschritt zu erreichen. Das bewährte Sortenschutzrecht hat sich als hervorragendes Instrument erwiesen, um die geistige Leistung der Züchter zu schützen.

Sollte die Position der EU-Kommission nicht dazu führen, dass das Europäische Patentamt (EPA) deutlich weniger Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt, muss die Bundesregierung darauf drängen, dass die EU-Biopatentrichtlinie geändert wird.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, sich für ein europaweites Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere einzusetzen. Ernsthaft aktiv geworden sind bisher weder Justizminister Heiko Maas noch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt.

Der Bio-Sektor setzt sich dafür ein, dass keine Pflanzen und Tiere dem Patentrecht unterliegen dürfen – egal ob klassisch gezüchtet oder gentechnisch verändert.“ (boelw/mh)

Weitere Informationen:

Zur Stellungnahme der EU-Kommission (Commission Notice on certain articles of Directive 98/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 July 1998 on the legal protection of biotechnological inventions)

 

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