EU-Kommission will Vorzugsbehandlung von Ökostrom beschränken

Die EU-Kommission dringt darauf, Strom aus regenerativen Energien künftig nicht mehr generell bevorzugt in die Netze einzuspeisen. Ökostromanlagen sollten nur noch dann weiter Vorrang haben, wenn die Netze überlastet seien, sagte Energiekommissar Miguel Arias Cañete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wenn es aber um die Einspeisung von Strom unter normalen Marktbedingungen geht, wird nur noch Strom aus bereits vorhandenen Anlagen und aus kleinen Projekten, etwa Solarpaneelen auf Privathäusern, bevorzugt behandelt.“

Der Vorschlag ist Teil des umfassenden „Winterpakets“ zur Schaffung einer Energieunion, das Arias Cañete am Mittwoch vorstellen wird. Die geänderte Einspeisevorgabe habe „nichts mit Begrenzen des Ausbaus der Erneuerbaren zu tun, es geht vielmehr um Marktintegration“, sagte der Spanier. Um Investoren mehr Sicherheit bei der Planung neuer Anlagen zu geben, sollen die nationalen Regierungen zudem gemeinsame Regeln befolgen und rückwirkende Änderungen an Förderkonditionen künftig vermeiden. „Alles das führt letztlich zu einem kosteneffizienteren Ausbau der Erneuerbaren“, so Arias Cañete. Der Energiekommissar will daneben unter bestimmten Bedingungen Kapazitätsreserven aus Kohle- und Gaskraftwerken erlauben: „Die Regierungen sollen nationale Stromerzeugungsreserven nicht stärker fördern können als grenzüberschreitende und damit den Markt verzerren“. Um der Kritik von Klimaschützern Rechnung zu tragen, soll zudem für die Reserve-Kraftwerke eine Obergrenze von 550 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilowattstunde festgelegt werden. (dts)