Europas „Großer Sprung“: Von der Leyen will mit einer Billion Euro „klimaneutrale“ EU schaffen

Von 5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 11:17
Bis 2050 will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den CO2-Ausstoß ein „klimaneutrales“ Europa schaffen. Der Preis dafür könnte höher sein als eine Billion Euro – auch die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik steht infrage.

Die Zeiten, in denen europäische Länder zusammen bis zu vier Fünftel der Erdoberfläche beherrscht hatten, sind vorbei und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit bis auf Weiteres nicht wiederkommen. Den Anspruch auf Weltgeltung hat der aufgeklärte Kontinent aber nicht aufgegeben. Nun ist „Vorreiterrolle“ angesagt: Mit dem ersten europäischen „Klimaschutzgesetz“, das bis März 2020 stehen soll, will die EU-Kommissionspräsidentin die Grundlagen dafür schaffen, dass die EU bis 2050 „klimaneutral“ werde.

Der „Focus“ ist in den Besitz eines ersten Entwurfes für den „Grünen Deal“ gekommen, der derzeit noch als internes Papier im Umlauf ist und zur Grundlage einer Mitteilung der Kommission werden soll, die für den kommenden Mittwoch (11.12.) erwartet wird. Bis dato ist von Kosten von mindestens einer Billion Euro die Rede, die anfallen würden, um Europas Ausstoß angeblich „klimaschädlichen“ Kohlendioxids bis 2030 um mindestens die Hälfte zu senken – und bis 2050 das angestrebte Endziel zu erreichen. Bis Oktober soll die Kommission dazu einen Plan vorlegen.

Grenzwerte für Diesel und Benziner sollen weiter verschärft werden

Neben dem „Grünen Deal“ ist auch von einem „Grünen Eid“ die Rede: Alle Maßnahmen der EU sollen auf dieser Basis auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Ob auch die Fülle bisheriger Verordnungen und Richtlinien nachträglich noch einmal einer solchen Überprüfung unterzogen werden soll, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Schon bis März sollen im Zeichen dieses „Grünen Deals“ eine neu ausgerichtete Industriepolitik, ein Aktionsplan für eine ökoverträgliche Kreislaufwirtschaft, ein „Ökodesign-Arbeitsplan“ und eine Strategie für „mehr Nachhaltigkeit in der Chemieindustrie“ vorgelegt werden.

Im Bereich der Verkehrspolitik soll der Seeverkehr dem Handel mit „CO2-Zertifikaten“ unterworfen werden, die Ausnahmen für den Luftverkehr sollen deutlich verringert werden. Zudem, so der Focus, wolle die Kommission prüfen, wie sie den Straßenverkehr in dieses System einbinden könne. Die Grenzwerte für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen noch weiter verschärft werden. Zudem sollen bis zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt 75 Prozent des jetzigen Straßen-Frachtverkehrs auf die Schiene und Binnengewässer verlagert werden.

Brüssel will Aus für Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen

Die gesamte Gesetzgebung zur Land- und Forstwirtschaft soll auf Konformität mit verschärften Anforderungen an „Klima- und Artenschutz“ überprüft werden. Darüber hinaus soll es einen Wiederaufforstungsplan für Europa und eine Umgestaltung der Nahrungswirtschaft geben. Diese soll „gerecht, gesund und umweltfreundlich“ ausgestaltet werden, Pestizide sollen verringert und Verschwendung von Lebensmitteln der Kampf angesagt werden.

Bis Juni 2020 will man auch einen „Aktionsplan für grüne Finanzierung“ aufstellen. Steuer- und Subventionspolitik sollen „die richtigen Preissignale“ setzen, die jetzige Energiebesteuerungsrichtlinie der EU solle an die „Klimaziele“ angepasst werden. Das hat offenbar einen Preis: Um die gewünschte Billion Euro aufbringen zu können, soll im Bereich der Steuerangelegenheiten das Einstimmigkeitsprinzip fallen. Damit würde ein wichtiges verbliebenes Instrument zur Wahrung der Souveränität der Nationalstaaten fallen. Immerhin ist in dem Papier davon die Rede, dass das Recht jedes EU-Lands, seinen eigenen Energiemix zu wählen, zu respektieren sei.

Bis März 2020 soll der Entwurf eines „Europäischen Klimapakts“ vorliegen. Man rechnet mit „ernsten Herausforderungen“, die zu bewältigen seien. Finanzielle Unterstützung für den „Grünen Deal“ werde noch über 2030 hinaus nötig sein.

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