Gabriel will AKW-Betreiber mit Atompakt stützen – Energieversorger sollen dafür Milliarden in Staatsfonds einzahlen

Energieversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung. Die Unternehmen gewännen dadurch Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner. Dafür müssten die Energieversorger aber eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen.
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Sigmar GabrielFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times19. Oktober 2016

In den Verhandlungen um die Finanzierung des Atomausstiegs signalisiert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Energieversorgern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Rückendeckung. „Die Unternehmen gewinnen Planungssicherheit für ihre Mitarbeiter und Anteilseigner“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Zu einem gesellschaftlichen Konsens über ein so wichtiges Thema wie dem Atomausstieg gehört auch, dass man die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt.“

Staat soll Unternehmen Atommüll-Endlagerung abnehmen

Die vier großen Stromversorger waren im Zuge der Energiewende unter Druck geraten. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Kernkraftwerksbetreibern befinden sich derzeit in der Schlussphase. Geplant ist, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Dafür müssen die Energieversorger aber eine Milliardensumme an einen Staatsfonds überweisen. „Mit der Einrichtung des Staatsfonds können die Bilanzen der Energiekonzerne endlich bereinigt werden“, warb Gabriel für das Modell. Er hoffe, dass das Gesetz, „wenn alles gut geht“, im Winter in Kraft treten könne. (dts/dk)



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