Altmaier verzichtet auf Mindestabstand für Windkraftanlagen

Epoch Times28. November 2019 Aktualisiert: 28. November 2019 16:23
In einem überarbeiteten Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts fehlen die Passagen aus früheren Entwürfen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verzichtet offenbar darauf, neue Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien im von der Regierung geplanten Kohleausstiegsgesetz zu verankern. In einem überarbeiteten Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts, der am Donnerstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fehlen die betreffenden Passagen aus früheren Entwürfen. Dies gilt sowohl für den umstrittenen Mindestabstand für Windkraftanlagen als auch für Ausbauziele für Solarstrom und Offshore-Windparks.

Für neue Windkraftanlagen oder die Nachrüstung von Altanlagen war in dem Gesetzentwurf bisher gemäß Beschlüssen von Union und SPD ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohnsiedlungen vorgesehen. Dies wurde auf Grundlage einer Zulieferung des Innen- und Bauressorts so ausgelegt, dass der Mindestabstand auch bereits zu mindestens fünf einzelnen Gebäuden oder zu Flächen gelten sollte, auf denen Wohngebäude errichtet werden könnten. Experten befürchten für diesen Fall einen weitgehenden Stopp des ohnehin stockenden Windkraftausbaus an Land.

Solarenergie

Gleichfalls nicht mehr in der Vorlage enthalten ist der Wegfall des bisher geltenden Deckels für den Ausbau der Solarenergie von 52 Gigawatt sowie für die Anhebung des Deckels für den Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen von 15 auf 20 Gigawatt bis 2030.

Unklar blieb zunächst, ob der weitere Ausbau des Ökostroms nun in einem separaten Gesetz geregelt werden soll – und in welcher Form. Besonders den Wegfall des Solardeckels hatte die Regierung wiederholt noch für dieses Jahr zugesagt. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage zu den Änderungen im Gesetzentwurf nicht äußern. Eine Sprecherin verwies auf die noch laufende Ressortabstimmung.

Kohleausstieg

Kritik von Umweltverbänden kam auch an geplanten Änderungen der Regelungen zum Ausstieg aus der Steinkohle. Dabei geht es zum einen um die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Datteln IV, die möglicherweise doch noch erfolgen könnte, zum anderen um den Verzicht auf ordnungsrechtliche Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken bis 2026. Die Energie-Expertin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, warf Altmaier deswegen einen Bruch des vorliegenden Kompromisses zum Kohleausstieg vor.

Der Umweltverband BUND begrüßte den Wegfall „der verheerenden Regelung über Abstände von Windkraftanlagen“. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte aber ebenfalls Abweichungen zwischen den Plänen Altmaiers und den Empfehlungen der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Steinkohle. Zum Braunkohleausstieg, über den derzeit zwischen der Regierung und den Betreibern verhandelt wird, sind in dem Gesetzentwurf ohnehin noch keine Festlegungen enthalten. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten.

Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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