Grünes Eigentor: Giegold beklagt Unions-Nein zum „Klimanotstand“ – fliegt aber selbst Kurzstrecke

Von 30. November 2019 Aktualisiert: 30. November 2019 16:21
Eine große Mehrheit der Bürgerlich-Konservativen hat im EU-Parlament gegen den "Klimanotstand" gestimmt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold griff sie darob auf Twitter an. Im Gegenzug wiesen Unionsabgeordnete auf dessen Kurzstrecken-Flüge hin.

Dass sich die Europäische Union im „Klimanotstand“ befindet, hat das Europäische Parlament am Donnerstag (28.11.) mit einer Mehrheit von 429 zu 225 beschlossen. Einer, der nicht nur mit „Ja“ gestimmt hat, sondern außerdem noch im Vorfeld vehement für einen solchen Beschluss geworben hatte, war der grüne Abgeordnete Sven Giegold.

Am Mittwoch sprach er im Anschluss an den Beschluss von einem „richtigen Signal zur richtigen Zeit“. Zudem fand er es auf Twitter „ganz traurig“, dass große Teile der Christdemokraten gegen die Feststellung des angeblichen Notstandes gestimmt hätten.

„CO2-Fußabdruck“ von 238 Kilogramm

Abgeordnete der Christdemokraten hatten im Vorfeld der Abstimmung versucht, Formulierungen im Antrag zu veranlassen. Einige hatten grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, eine solche symbolische Deklamation zu unterstützen.

Am Begriff des „Notstandes“ hatten sie jedoch Anstoß genommen, weil dieser in Europa einen unangenehmen Beigeschmack habe. Immerhin habe auch Adolf Hitler seine Diktatur mithilfe von Notstandsverordnungen aufgebaut. Den Befürwortern der Initiative scheint dieser Zusammenhang jedoch nicht bekannt gewesen zu sein – oder sie nicht gestört zu haben.

Giegolds Versuch, die Christdemokraten wegen ihrer Weigerung anzuprangern, den Notstandsbeschluss mitzutragen, sollte jedoch schon bald zum Bumerang werden. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, hatte Giegold sich unmittelbar nach Ende der Sitzung auf den Weg nach Frankfurt am Main und von dort aus weiter nach Berlin gemacht – in beiden Fällen mit dem Flugzeug. Den „CO2-Fußabdruck“, den dieses Verhalten hervorrief, schätzt das Blatt auf 238 Kilogramm.

„Durch schnellere Züge Kurzstrecken-Flüge überflüssig machen“

„Eine gewisse Doppel-Moral“, meinte darob der EVP-Abgeordnete Sven Schulze auszumachen: „Wer am Vormittag für den Klimanotstand stimmt, kann nachmittags nicht Kurzstrecke fliegen.“ Dessen Fraktionskollegin Hildegard Bentele erinnerte an die „Flugscham“-Kampagne der Grünen.

Giegold rechtfertigte sich für sein Flugverhalten mit Termindruck. Der Flug sei schließlich „rein beruflich, nicht zu privaten Zwecken“ gewesen. Es sei nicht möglich gewesen, mit dem Zug nach dem Ende der EU-Sitzung in Straßburg um 12.45 bis 18 Uhr in den Bundesrat nach Berlin zu gelangen, wo der Termin stattgefunden habe. Auch deshalb kämpfe seine Partei dafür, „durch schnellere Züge Kurzstrecken-Flüge überflüssig zu machen“.

Immerhin scheint der „Klimanotstand“ noch nicht so dringlich zu sein, dass er die Verschiebung von Terminen gewählter Parlamentarier erforderlich machen würde. Ob Giegold für den Flug eine Kompensationszahlung an einen der entsprechenden Anbieter geleistet hat, bleibt bis dato ungeklärt.

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