Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt: Merkel wartet ab im Streit um Klimaschutz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vorerst nicht in den Koalitionsstreit über den Klimaschutzplan einschalten, hält sich dies aber offen. Erst wenn in den Ministergesprächen keine Einigung gefunden werde, „muss man überlegen, wie man seitens des Kanzleramts die Dinge voranbringt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort der Kanzlerin verlangt.

Sie sei selbstverständlich bereit, die Angelegenheit voranzubringen, betonte Merkel. „Aber dazu muss erstmal auf höchster Ebene verhandelt werden.“ Sie selbst habe am Mittwoch mit Hendricks gesprochen. Auf Ministerebene hätten dazu aber noch keine Gespräche stattgefunden.

„Ich würde mir wünschen, dass wir zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können“, fügte die Kanzlerin hinzu. Der Klimaschutzplan sei notwendig, um „zu untermauern, wie wir die Dinge bis 2030 und bis zur Mitte des Jahrhunderts gestalten wollen“. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Die ursprüngliche Vorlage von Hendricks war bereits vor der Ressortabstimmung abgeschwächt worden, doch weiterhin fürchten Unionsvertreter zu starke Beeinträchtigungen für die Wirtschaft. Deswegen musste die für Mittwoch geplante Kabinettsentscheidung verschoben werden.

Merkel räumte ein, dass zum Teil sehr schwierige Fragen zu klären seien. Dabei gehe es um die Zukunft der Landwirtschaft, der Automobilindustrie, des Kohlebergbaus.

Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gefragt

Hendricks sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) machte deutlich, dass er eine Einigung bis zur Konferenz in Marrakesch noch für möglich hält. „Es gibt aus den Verhandlungen heraus keinen Grund, den Klimaschutzplan nicht vor Marrakesch verabschieden zu können“, sagte er in Berlin. Dies sei „aber noch ein harter Weg“. Berücksichtigt werden müsse die Sonderrolle der Landwirtschaft bei der „Kernaufgabe der Ernährungssicherung“. Der Plan von Hendricks müsse zudem zügig von Forderungen befreit werden, die nicht direkt zum Klimaschutz gehörten.

Bei der UN-Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch geht es vom 7. bis 18. November darum, das Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015 mit Leben zu erfüllen und seine ambitionierten Vorgaben tatsächlich umzusetzen. Hendricks will in der zweiten Konferenzwoche nach Marrakesch reisen. Theoretisch könnte das Kabinett zuvor noch am kommenden Mittwoch ihren Plan beraten.

(afp)