Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung stößt bei Umweltverbänden auf Kritik

Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist bei Umweltverbänden auf Kritik gestoßen. „Unter dem Strich Defizite statt politischem Wandel“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) und des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro. Von einem „klaren Bekenntnis zum Schutz unseres Planeten“ sprach dagegen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Bei der Nachhaltigkeitsstrategie geht es um die nationale Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit bis 2030. Von einem „zielführenden Kompass“ sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Einleitungstext. „Wir werden zeigen, dass materieller Wohlstand, eine solidarische Gesellschaft und der Schutz unserer Umwelt Hand in Hand gehen können und müssen“, erklärte dazu Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

In der Strategie werden Maßnahmen für die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) aufgeführt – von der Armutsbekämpfung über Ernährungssicherheit, Gesundheit und Bildung bis zum Klima- und Artenschutz. Hendricks erklärte, in den kommenden 15 Jahren sollten unter anderem die Qualität von Fließ- und Küstengewässern verbessert, Luftbelastungen vermindert oder auch das Angebot von nachhaltigen Produkten gesteigert werden.

Als erfolgversprechendsten Weg, um Armut in Deutschland zu verhindern, sieht die Bundesregierung der Strategie zufolge die Förderung „gut bezahlter Beschäftigung“. In der Landwirtschaft soll der Anteil ökologisch bewirtschafteter Fläche von derzeit 6,3 Prozent auf 20 Prozent steigen. Eine Zeitvorgabe gibt es dafür jedoch nicht. Emissionen von Luftschadstoffen wie Stickoxiden sollen bis 2030 auf 55 Prozent des Standes von 2005 sinken, Nitratbelastungen im Grundwasser reduziert werden. Im Energiebereich bekräftigt die Regierung das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts.

„Die neue Strategie ist eine Trendwende für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik und damit für uns alle“, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er wies darauf hin, dass sein Ressort jedes Jahr Klimaschutzprogramme anstoße, die insgesamt mehr als 200 Millionen Tonnen CO2 einsparten. „Das entspricht dem Ausstoß von hundert Kohlekraftwerken“, hob Müller hervor.

„Die Ziele, die sich Deutschland bis 2030 setzt, sind viel zu schwach“, kritisierte jedoch der WWF-Vorstand Naturschutz, Christoph Heinrich. Der WWF warf der Regierung auch eine mangelnde Konsultation mit der Zivilgesellschaft bei der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie vor. Dies sei „inakzeptabel“ und müsse nun zumindest für die Umsetzung des Konzepts nachgeholt werden, verlangte Heinrich. DNR-Präsident Kai Niebert sprach zumindest von einem „guten Anfang“, forderte jedoch erheblich weitergehende Anstrengungen.

Der Umweltverband BUND bemängelte das Fehlen eines Fahrplans für den Ausstieg aus der Kohlenutzung und ein „Weiter so“ auch im Verkehrssektor. „Die Bundesregierung verschleppt die notwendige sozialökologische Wende“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dem immensen Flächenverbrauch setze die Strategie kein Ende und im Verkehrsbereich sei das „bis zum Jahr 2030 notwendige Klimaziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 nicht in die Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen worden“. (afp)