Stromkonzern EDF macht Schritt hin zur Stilllegung von Akw Fessenheim

Der französische Stromkonzern EDF hat einen ersten wichtigen Schritt hin zur Schließung des Pannen-Atomkraftwerks Fessenheim gemacht. Der EDF-Verwaltungsrat billigte am Dienstag nach Konzernangaben eine Entschädigungsvereinbarung mit dem französischen Staat. Damit rückt ein Entzug der Betriebserlaubnis für Frankreichs älteste Atomreaktoren näher. Das Bundesumweltministerium begrüßte die Entscheidung. Umweltschützer zeigten sich allerdings vorsichtig – zumal der konservative Präsidentschaftsfavorit François Fillon an Fessenheim festhalten will.

Der französische Staat und EDF hatten sich im vergangenen Sommer grundsätzlich auf eine Entschädigung für die vorzeitige Schließung des elsässischen Atomkraftwerks geeinigt. Der Staat will den Akw-Betreiber mit mindestens 446 Millionen Euro entschädigen.

Im Verwaltungsrat des Staatskonzerns gab es aber nur eine äußerst knappe Mehrheit für diese Entschädigungsvereinbarung, wie es aus informierten Kreisen hieß. Die Gewerkschaftsvertreter im Verwaltungsrat sind strikt gegen eine Schließung von Fessenheim. Sie fürchten den Wegfall zahlreicher Arbeitsplätze und halten die vom Staat angebotene Entschädigung für zu niedrig. Den Ausschlag gab letztlich die Stimme von Konzernchef Jean-Bernard Lévy.

Umweltschützer, aber auch die Bundesregierung fordern schon seit langem, dass die beiden 1997 in Betrieb gegangenen Reaktoren vom Netz gehen. Immer wieder kommt es in dem Atomkraftwerk nahe der deutschen Grenze zu Zwischenfällen. Kritiker verweisen zudem auf das Erdbebenrisiko in der Region und die Gefahr einer Überschwemmung bei einem Bruch des Dammes, der das Akw vom Rheinkanal trennt.

Die Schließung von Fessenheim ist ein Versprechen von Frankreichs Staatschef François Hollande. Ursprünglich sollten die Reaktoren schon Ende 2016 vom Netz gehen, der Sozialist konnte sein Versprechen aber nicht halten. Inzwischen wird als neues Datum Ende 2018 angepeilt – dann soll ein neuer Atomreaktor im nordfranzösischen Flamanville nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb gehen.

Die jetzt erfolgte Zustimmung des EDF-Verwaltungsrats zu der Entschädigungsvereinbarung ist ein erster Schritt einer langwierigen Prozedur. Der Konzern muss nun einen formellen Antrag auf Entzug der Betriebserlaubnis stellen. Anschließend kann die Regierung die Stilllegung von Fessenheim per Dekret verordnen.

Das Bundesumweltministerium in Berlin begrüßte die Entscheidung vom Dienstag als „Schritt in die richtige Richtung“. „Wir freuen uns, dass Bewegung in die Pläne zur Stilllegung kommt und erwarten nun, dass die französische Regierung die Stilllegung Fessenheims zügig vorantreibt und kurzfristig zu einem Abschluss bringt“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) der Nachrichtenagentur AFP.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach von einem „positiven Signal“, warnte aber zugleich vor „übereiltem Jubel“. Die finanzielle Einigung sei nur ein Schritt. Entscheidend sei, dass die EDF „konkret“ die Stilllegung des Atomkraftwerks beantrage. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die französische Regierung auf, „ihr Versprechen noch vor der anstehenden Präsidentenwahl einzulösen und die Abschaltung rechtlich zu vollziehen“.

Atomkraftgegner befürchten eine Kehrtwende nach der französischen Präsidentschaftswahl im April und Mai: Der konservative Präsidentschaftskandidat Fillon hat wiederholt gesagt, er wolle Fessenheim nicht stilllegen. Parteifreunde Fillons bezeichneten die geplante Abschaltung des Akws am Dienstag als „Fehler“ und „absurd“.

„Es bleibt die zentrale Frage, ob die heutige Entscheidung von einer möglicherweise rechtskonservativen neuen Pro-Atom-Regierung nicht wieder gekippt werden kann“, warnte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Frankreich ist wie kein anderes Land der Welt abhängig vom Atomstrom. Die 58 Reaktoren des Landes liefern rund drei Viertel der Elektrizität in dem Land. Ein von der sozialistischen Regierung beschlossenes Energiewende-Gesetz sieht vor, diesen Anteil bis 2025 auf 50 Prozent zu senken. (afp)