Kein Internet ohne Gesichtserkennung: KP Chinas „entzieht dem chinesischen Volk die Meinungsfreiheit völlig“

Die Kommunistische Partei Chinas kündigte kürzlich eine neue Regel an, die von den Bürgern verlangt, einen Gesichtserkennungstest zu bestehen, um eine Internetverbindung via Smartphone oder den Computer aufzubauen.

Das Gesetz tritt ab 1. Dezember 2019 in Kraft. Darüber hinaus kann keine Mobilfunk- oder Festnetznummer auf eine andere Person übertragen werden.

Dies stellt eine erweiterte Einschränkung dar, nachdem das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie bereits im Januar 2015 alle Handy- und Festnetznutzer aufgefordert hat, einen Personalausweis und persönliche Daten vorzulegen und sich für den Gebrauch von Telefonen zu registrieren.

Das Ministerium hat die neue Regelung – die aus drei Forderungen besteht – auf seiner Website veröffentlicht und am 27. September an alle Telekommunikationsanbieter weitergeleitet.

In einer Mitteilung heißt es: die Behörde werde dafür sorgen, „die Einhaltung der neuen Regelung bei jedem Telekommunikationsbetreiber zu überprüfen“. Man werde Inspektionen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen die Regeln „rigoros“ einhalten.

„Der Grund, warum das chinesische Regime die Menschen bittet, ihre wirkliche Identität zum Surfen im Internet preiszugeben, ist, dass es die Redefreiheit der Menschen kontrollieren will“, sagte der in den USA lebende Kommentator Tang Jingyuan der Epoch Times.

Die Behörden haben in den letzten Jahren Hunderte von Chinesen verhaftet, weil sie über Themen gesprochen haben, die das Regime für „sensibel“ hält, einschließlich der jüngsten Proteste in Hongkong.

„Die neue Regel über die Verwendung von Gesichtserkennung zur Identifizierung eines Internetnutzers bedeutet, dass die Regierung ihre Online-Aktivitäten, einschließlich ihrer Social-Media-Posts und Websites, die sie besuchen, leicht verfolgen kann. Dann fürchten sich diese Menschen davor, ihre wahren Meinungen online zu teilen, weil ihre Kommentare die Behörden verärgern könnten und sie dafür verhaftet werden könnten,“ so Tang.

„Ich denke, die neue Regel vom Ministerium für Industrie und Informationstechnologie entzieht dem chinesischen Volk die Meinungsfreiheit völlig“, schlussfolgerte er.

Das chinesische Regime verwendet seit einigen Jahren Gesichtserkennungssysteme zur Überwachung der eigenen Bürger. In Städten und öffentlichen Räumen wie Bahnhöfen, Flughäfen, Regierungsgebäuden und Eingängen von Museen überprüft die Polizei mit intelligenten Kameras die Identität eines jeden Passanten.

Auf den Straßen erfassen und verfolgen Millionen von Überwachungskameras die Bewegungen von Millionen von Menschen. Bei Zebrastreifen registrieren Gesichtserkennungssysteme Rot-Querer, die dann mit einer Geldstrafe von 20 Yuan – 2,50 Euro – belegt werden, und vergeben Punkte auf ihre sogenannte „soziale Kreditwürdigkeit“.

Das Sozialkreditsystem des chinesischen kommunistischen Regimes weist jedem Bürger eine Bewertung zur sogenannten „sozialen Vertrauenswürdigkeit“ zu. Eine Person mit einer geringen sozialen Kreditwürdigkeit darf beispielsweise nicht mit einem Zug oder einem Flugzeug reisen, oder dessen Kind wird nicht in eine angesehene Schule aufgenommen.

In Klassenzimmern überwacht die Gesichtserkennungstechnologie jeden Schüler und meldet seine Handlungen an den Lehrer und die Eltern. In öffentlichen Toiletten müssen Touristen und Anwohner ein Gesichtserkennungssystem nutzen, um an Toilettenpapier zu kommen.

Chinas Regime hofft, genügend Überwachungskameras zu installieren, um das ganze Land abzudecken.

Laut dem jüngsten Bericht des US-amerikanischen Marktforschungsunternehmens IDC hat China 2018 10,6 Milliarden Dollar für Videoüberwachungsgeräte ausgegeben – 64,3 Prozent der Ausgaben entfielen auf Überwachungskameras. Im Jahr 2023 sollen es insgesamt 20,1 Milliarden Dollar sein.

IDC hat am 30. Januar vorausgesagt: China wird im Jahr 2022 2,76 Milliarden Überwachungskameras installiert haben.