AfD: Haldenwang „nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats“

Mit der Entscheidung des Gerichts sei "die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes" gegen die AfD "vorerst gescheitert", erklärte Meuthen.
Epoch Times26. Februar 2019

Die AfD hat nach ihrem erfolgreichen Eilantrag gegen die Bezeichnung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz die Bundesbehörde scharf kritisiert.

Die Entscheidung belege „eindrucksvoll“, dass das Vorgehen des Bundesamts und seines Präsidenten Thomas Haldenwang „nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats“ stehe, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen am Dienstag in Berlin.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte es der Behörde zuvor untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Für jede Wiederholung dieser Formulierung soll das BfV nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro bezahlen.

Mit der Entscheidung des Gerichts sei „die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“ gegen die AfD „vorerst gescheitert“, erklärte Meuthen.

Der Leiter einer vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe, Roland Hartwig, nannte es „in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“.

In einem Facebook-Post schriebt die AfD: „Personen wie Herr Haldenwang, die ihr hohes Amt derart missbrauchen, um ihre eigene politische Schlagrichtung durchzusetzen und unliebsame Mitbewerber zu diskreditieren, gehören abgesetzt und das postwendend. Sie führen die Demokratie mit dem Nasenring durch die Manege und sind sich nicht zu schade, ihre Macht zu missbrauchen.“



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