AfD: „Süddeutsche“ versucht aus einer SMS einen Spendenskandal zu konstruieren

Eine SMS an Ex-Parteichefin Frauke Petry, in der diese über eine Gesprächsanfrage seitens eines Werbeflächenvermieters informiert wird, ist Ausgangspunkt neuer Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Spendendeklaration der AfD.
Epoch Times14. Dezember 2018

Eine SMS an die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist Ausgangspunkt neuer Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten der Partei im Umgang mit Spenden.

In der Nachricht aus dem Jahr 2017 habe sie ein Mitarbeiter über eine dringende Gesprächsanfrage vonseiten des Werbeflächenvermieters Ströer informiert.

Das Unternehmen fragte wegen einer „Koordination der edlen Spender aus dem Süden“ mit dem AfD-Wahlkampf vor Ort an.

Gleichzeitig mit der Partei plakatierte nämlich der Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der zur Wahl der AfD aufrief.

Die Verwendung des Begriffs der „Koordination“ stellt nun nach Auffassung der „Süddeutschen“ einen Anhaltspunkt dafür dar, dass sich die AfD in ihrer Wahlkampfführung mit dem Verein abgesprochen habe.

Dies könnte jedoch einen Akt der illegalen Parteienfinanzierung darstellen. Tatsächlich ist der Verein rund um den Publizisten und langjährigen CSU-Aktivisten David Bendels parteipolitisch nicht gebunden.

Er stellt eine zivilgesellschaftliche Organisation dar, die in Eigenregie an der Meinungsbildung im Wahlkampf teilgenommen hat. Um jeden Verdacht einer Grenzüberschreitung auszuschließen, forderte der AfD-Bundesvorstand im Juli 2018 Bendels sogar mittels einer anwaltlichen Abmahnung dazu auf, das Partei-Logo nicht mehr zu verwenden.

Dass beide beim gleichen Unternehmen plakatierten, spricht ebenfalls nicht zwingend für eine Absprache: Ströer ist im Bereich der Außenwerbung deutschlandweit deutlicher Marktführer.



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