Andere Parteien begrüßen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz

Politiker begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als "Prüffall" einzustufen.
Epoch Times16. Januar 2019

Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angekündigte verstärkte Befassung mit der AfD stößt bei allen anderen Parteien auf große Zustimmung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht.

Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt, wie der BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte. Die AfD will sich juristisch wehren.

Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“ und Junge Alternative als (Zitat) „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien, argumentierte Haldenwang. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es, es sei das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall eingestuft werde.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte:

Es ist politisch wirklich schmerzhaft, wenn eine im Deutschen Bundestag vertretene Partei Prüf- oder Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird.“

Schuster ergänzte: „Aber allein aus juristischer Sicht haben Teile der AfD so zahlreiche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geliefert, dass die Entscheidung kaum anders ausfallen konnte.“

Auch Landesämter für Verfassungsschutz wollen die AfD nun genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigten zum Beispiel NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf und Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius in Hannover an.



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