Axel Retz: Deutschland hat den UN-Migrationspakt maßgeblich verfasst und eine „internationale Gestalterrolle“ übernommen

„Rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend“ – Ja, was ist denn das für eine Aussage der Bundesregierung, wenn nicht die, dass die Politik sich anmaßt, über dem Recht zu stehen? Das tut sie in der Tat hier und da auf diesem Globus tatsächlich. Aber eben nie in Staaten, die den Titel „Rechtsstaat“ verdienen.


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