Berliner Gruppe „Bürger*innen-Asyl“ möchte Abschiebungen verhindern

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetze handeln. Eine Berliner Gruppe von Abschiebungsgegnern hingegen meint, dass auch ihre eigenen subjektiven Moralauffassungen Recht erzeugen können.

„Wir wollen darauf hinwirken, dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird“, vertraut der 31-jährige Doktorand, den RBB nur mit seinem Aliasnamen Pascal Roth nennt, dem Sender an.

Roth ist eigenen Angaben zufolge einer von 15 Personen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, zumeist Studenten, die gemeinsam die Gruppe „Bürger*innen-Asyl“ bilden.

Dass Abschiebungen in Deutschland nicht nach Gutdünken von Exekutivbehörden vollzogen werden, sondern die Ausreisepflichtigkeit in jedem einzelnen Fall in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren auf Grund geltender Gesetze festgestellt worden sein muss, ficht die Gruppe nicht an.

Ihre Mitglieder sind davon überzeugt, dass das rechtsstaatliche Normengeflecht vom Grundgesetz abwärts und die Bindung von Justiz und Exekutive an dessen Inhalte noch eine ungeschriebene Rechtsquelle über sich haben – nämlich das, was sie als „Moral“ interpretieren.

„Bürger*innen-Asyl“-Protagonistin Christine Schmidt versteckt einen Eritreer bei sich.

Dieser sollte abgeschoben werden, weil er nicht wie vorgesehen in Italien, sondern in Deutschland Asyl beantragt hatte.

Sie ihre Handlungsweise auch gegenüber RBB deutlich: „Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“

Nicht die illegale Einwanderung oder der titellose Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen ist aus Sicht der Aktivisten das eigentliche Problem.

Das eigentliche Problem ist, dass es Gesetze gibt, die man als unbillig empfindet und die Exekutive die Aufgabe hat, diese notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen, so die Aktivisten.



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