Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen Rechts. Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Plan zielt darauf ab, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen".
Epoch Times30. Oktober 2019


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