CDU-Chefin veranstaltet „Werkstattgespräch“ über Merkels Flüchtlingspolitik

Die CDU hat sich mit ihrem Programm für die "Werkstattgespräche" über die Flüchtlingspolitik anscheinend viel vorgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU danach ihre Richtung ändert, oder weiter macht wie gehabt.
Epoch Times6. Februar 2019

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen.

Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen.

Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie demonstrieren: Kramp-Karrenbauer eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Am Montag sollen dann die eigentlichen Werkstattgespräche stattfinden. Dabei wird es vier parallel tagende Gruppen geben, in denen Fachpolitiker, Praktiker und externe Experten konkrete Vorschläge für verschiedene Bereiche erarbeiten sollen.

Die Themen sind: der europäische Außengrenzenschutz und Aslsystem, die „Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland“, die innere Sicherheit und die Abschiebepraxis und die letzte Gruppe befasst sich mit der „Integration vor Ort“.

Am Montagnachmittag sollen die Ergebnisse der vier Gruppen dann 90 Minuten lang öffentlich präsentiert werden. Moderator wird der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sein.

Bereits dann dürfte sich abzeichnen, wie weit sich die Partei in der Flüchtlingspolitik von ihrer Bundeskanzlerin entfernt.

Für die neue CDU-Chefin dürfte das zu einer Gratwanderung werden.

Sie wird die Erwartungen, die sie mit dem Werkstattgespräch in der CDU geweckt hat, erfüllen müssen – kann sich aber schlecht in einem für Merkel derart wichtigen Bereich deutlich gegen die Kanzlerin stellen.



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