CDU-Politiker Brinkhaus: Gibt es schon einen „Nanny-Staat“ in Deutschland?
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen.
Der Etat sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Jetzt ist die Zeit, das alles mal wieder auf den Stock zu setzen und zu überprüfen, was wirklich wichtig ist und wo unsere Prioritäten liegen“, so der Unionsfraktionschef weiter.
Dafür regte Brinkhaus ein „Projekt Haushalt 2030“ an.
Er schlug eine „grundsätzliche Debatte“ vor, in der es auch um eine mögliche Föderalismusreform gehen könne.
Es müsste beispielsweise überprüft werden, welche Aufgaben die Bundesländer künftig übernehmen sollen.
„Es geht also um eine Generalüberprüfung sämtlicher Posten“, sagte der CDU-Politiker.
Mit Bezug auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, sagte Brinkhaus: „Das halte ich für falsch. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht unser Plan.“
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion