CDU und FDP: Umwelthilfe-Finanzierung soll an Auflagen geknüpft werden

"Wer sich am politischen Willensbildungsprozess beteiligt, muss offenlegen, für wen er spricht und durch wen er finanziert wird", meinte ein CDU-Politiker
Epoch Times18. Dezember 2018

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe künftig an strengere Auflagen knüpfen.

„Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, dem „Handelsblatt“.

Nicht-Regierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien.

„Daher gibt es ein erhebliches und berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, woher die Mittel der Organisation stammen, wie sie verwendet werden, welche Wirkung sie zeigen und schließlich auch wie sich die Einheit organisiert“, so Connemann.

Das sei ein Gebot des finanziellen Verbraucherschutzes.

Die CDU-Politikerin schlug verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz vor.

Maßgeblich sollte aus ihrer Sicht dabei nicht die Zahl der Vereinsmitglieder sein, sondern der Umsatz einer Organisation.

„Denn viele NGOs haben nur sehr wenige vollwertige Vereinsmitglieder, dafür aber viele nicht stimmberechtigte Fördermitglieder und Budgets in Millionenhöhe“, sagte sie.

„Sie ähneln eher Unternehmen als Vereinen“, so Connemann weiter.

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki stellt in Frage, warum Parteien strengeren Regularien unterzogen werden als Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe.

„Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, gesetzlich zu regeln, dass Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch offenlegen müssen, wer hinter ihnen steht“, sagte er dem „Handelsblatt“.



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