Cottbus: Extremisten greifen AfD-Büro an – MdL Bessin sieht OB Kelch in „direkter Verantwortung“

Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Donnerstag in Cottbus einen Anschlag auf das Bürgerbüro von AfD-Landtags- und Bundestagsfraktion in der Cottbus verübt.

Die Täter sind mutmaßlich aus dem linksextremistischen Spektrum.

Bei dem Übergriff, der nicht der erste seit Bestehen der Geschäftsstelle war, wurden die Fensterscheiben beschmiert und besprüht – auch mit verfassungswidrigen Symbolen.

Das äußert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, in einer Presseerklärung.

Dass Linksextremisten Büros der rechtskonservativen Partei angreifen, ist keine Seltenheit.

Die Aufklärungsquote bei solchen Straftaten ist gering.

Verurteilungen durch die übrigen Parteien und durch Medien bleiben häufig aus.

Was jedoch ein Novum darstellt, ist der enge zeitliche Zusammenhang eines solchen Vorfalls zu öffentlichen Äußerungen führender Amtsträger der Stadt.

Bessin meint in ihrer Erklärung, es komme nicht von ungefähr, dass der Anschlag sich noch in der Nacht desselben Tages ereignet hätte, an dem die „Lausitzer Rundschau“ eine gegen die AfD gerichtete Äußerung des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt, Holger Kelch, vom Vortag zitierte.

Inwieweit eine Äußerung dieser Art mit dem Neutralitätsgebot eines Amtsträgers vereinbar ist, auch wenn er der Formulierung nach nicht vor der AfD insgesamt, sondern nur vor deren „rassistischen Kräften“ gewarnt hat, ist offen.