DUH sieht sich als Opfer eines „Angriffs auf die Zivilgesellschaft“ – Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand?

Die „Deutsche Umwelthilfe“ sieht sich angesichts von Forderungen, ihre Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand zu stellen, als Opfer eines „Angriffs auf die Zivilgesellschaft“.

Kritiker der Organisation wollen als Reaktion auf das jüngste Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs gegen attac nun prüfen, ob auch der Umwelthilfe dieser Status aberkannt werden kann.

Das Gericht hatte attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil diese ihre selbst gesetzte Zweckbestimmung überschritten habe.

Allerdings ist strittig, ob das Urteil des Bundesfinanzhofes auch auf die Umwelthilfe anwendbar ist.

Immerhin kämpfe der Verein seinem Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zufolge „gegen Luftverschmutzung und nicht für Fahrverbote“.

Es gehe nur um die Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte.

Über die nötigen Maßnahmen habe man nicht zu entscheiden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, will die Kriterien der Gemeinnützigkeit überarbeiten, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Umwelthilfe sei „ein Abmahnunternehmen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“.

Unterdessen hat das Bundesumweltministerium neue Aufträge an die Organisation vergeben, die dieser auch 2019 mehrere Millionen Euro aus der öffentlichen Hand sichern.

Ein im Besitz der Umwelthilfe stehendes Unternehmen wird, so der Focus, gemeinsam mit zwei weiteren Kommunikationsagenturen auch künftig im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums PR für die „Energiewende“ machen.

Die Finanzbehörden haben die Gemeinnützigkeit der DUH einmal mehr bestätigt und einen entsprechenden Bescheid mit Gültigkeit bis August 2023 erlassen.

Ihr Vorsitzender Jürgen Resch sieht dadurch der Gerechtigkeit Genüge getan.

Seiner Ansicht nach spiele seine Vereinigung eine wesentliche Rolle dabei, gesellschaftliche Diskussionen zu fördern und mit anderen Interessengruppen in einen produktiven Ausgleich zu treten.

Kritiker werfen der DUH hingegen vor, mit Ungenauigkeiten und Falschbehauptungen Panik zu schüren.