Grüne und SPD fordern Bürgergeld – Kritiker sprechen von „staatlich geförderter Faulheit“

Die SPD und die Grünen hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen eine Umstrukturierung des Arbeitsmarktes bewirkt, die zu einem drastischen Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Die Reformen blieben in der Bevölkerung dennoch unbeliebt.

SPD und Grüne wollen mit ihrem einstigen Reformprojekt heute nichts mehr zu tun haben.

Grünen-Sprecher Robert Habeck und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles halten stattdessen die Idee eines vom Steuerzahler garantierten Lebensunterhalts für alle offenbar für die Idee der Zukunft.

Der eine propagiert in einem Thesenpapier die „Garantiesicherung“.

Die andere liebäugelt mit einem „Bürgergeld“.

Der Politologe und Buchautor Wolfgang Bok hält beides für eine weniger gute Idee. Im „Cicero“ wirft er den beiden Linksparteien vor, ein „Recht auf Faulheit“ verankern zu wollen – „finanziert vom Steuerzahler, der ohnehin schon rekordverdächtig ausgepresst wird“, so Bok.

Hartz IV habe, so Bok, vielen Geringqualifizierten jetzt schon durch staatliche Hilfen einen Lebensstandard ermöglicht, der jenem von Erwerbstätigen gleiche.

Die meisten Bürger sehen Hartz IV nicht deshalb kritisch, weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle wollen.

Sie sehen nur nicht ein, dass Menschen, die bereits lange gearbeitet haben, nach einem Jobverlust nicht besser behandelt würden als solche, auf die dies nicht zutrifft.

Und nun soll, statt dafür zu sorgen, dass die Mittelschicht ein bisschen freier atmen kann, noch mehr an Einnahmen für sozialpolitische Traumtänzereien eingeplant werden. Die SPD werde so noch mehr Wähler verlieren, so Bok.