Juso-Chef Kevin Kühnert und seine Sozialismus-Thesen: Inhalt und Reaktionen

Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.

Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“ Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“

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Der münchner Wirtschaftsprofessor Christoph Lütge kommentiert Kühnerts Äußerungen mit „verzapfter Unsinn“. Die Aussagen des Juso-Chefs würden zeigen, „dass es in Deutschland weiterhin massiv an ökonomischer Bildung in der Schule mangelt“. Kühnerts fehlten Grundkenntnisse ökonomischer Zusammenhänge.

CDU-Vize Thomas Strobl kommentierte: „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“ Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD.

Kühnert habe „Selbstverständlichkeiten formuliert“, sagte dagegen der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin. „Die Grundversorgung der Menschen, also zum Beispiel mit Wohnraum, Medizin und Bildung, darf nicht von Profitinteressen abhängen.“

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, sagte dem Handelsblatt: „Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden». Er hat nun den Parteiausschluss des Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert.