Kubicki: „Bundesfinanzminister setzt immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt“

In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.
Epoch Times29. November 2019

In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.

Mit Blick auf die von einem Richter des Bundesfinanzhofes kritisierte mögliche doppelte Besteuerung vor allem von zukünftigen Rentnern sagte Kubicki der „Bild“: „Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt.“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, schreibt der Richter Egmont Kulosa vom Bundesfinanzhof in einem Fachbeitrag, die schrittweise Erhöhung der Renten-Besteuerung bis zum Jahr 2040 sei in Teilen „evident verfassungswidrig“.

Kulosa schrieb: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen.“

Dazu sagte Kubicki: „Man muss sich nicht wundern, wenn immer Menschen am Rechtsstaat verzweifeln, wenn die Regierung selbst jeden Respekt vor der Verfassung vermissen lässt.“

Karlsruhe urteilte im März 2002, dass der Staat die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten dürfe – bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen während des Erwerbslebens, und dann ein zweites Mal bei der späteren Auszahlung der Renten. Die Bundesregierung ging daraufhin seinerzeit zur sogenannten „nachgelagerten Besteuerung“ über.



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