Maaßen kritisiert de Maizière: Zurückweisung möglich gewesen – Migrationslage bis heute nicht im Griff

„Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte Hans-Georg Maaßen in Köln. Bei seinem ersten Auftritt nach der Entlassung als Verfassungschef äusserte er sich des weiteren über de Maizière, die Migrationskrise, die Werkstatt-Gespräche der CDU, Huawei und Mobilfunksicherheit.

Hans-Georg Maaßen (56) hält eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes für kritisch. Dies würde in eine „nicht beherrschbare Abhängigkeit“ führen, sagt er.

Kritisch sieht er auch die Ergebnisse des jüngsten Werkstatt-Gesprächs der CDU zur Migrationspolitik. Diese enthielten zwar „eine ganze Zahl an Verbesserungen“, etwa bei der Regelung der Zuständigkeiten verschiedener Behörden. „Gleichwohl befriedigt mich das Papier nicht“, fügt er hinzu – sichtlich zufrieden, dass er jetzt ohne die Fesseln sprechen kann, die er als Spitzenbeamter trug.

Maaßen beklagt eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien.

„Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“.

Ihm war im vergangenen Jahr vorgeworfen worden, er verhindere, dass der Verfassungsschutz seinen Blick auf die AfD schärft.

Kritisch äußerte sich Maaßen in Köln zu aktuellen Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015. De Maizière hatte in seinem in der vergangenen Woche erschienenen Buch „Regieren“ erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen.

Maaßen sagte, er schätze de Maizière zwar sehr. Der Rechtsstaat bewähre sich jedoch erst dann, (Zitat) „wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“.

Maaßen erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte Ausländer ohne Visum über die Grenzen – „die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“. Das sei auch mit Blick auf die Terrorgefahr, die von unidentifizierten Extremisten ausgehe, ein großes Problem.

Bei Maaßens erstem öffentlichen Auftritt vor größerem Publikum in Köln kamen rund 150 Mitglieder der Vereinigung wertkonservativer Mitglieder von CDU und CSU.



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